Finanzmittel: Berlin spart Millionen an Investitionen
Auf der Suche nach der richtigen Strategie: Berlin will weniger Geld ausgeben und verärgert so die Bauindustrie. Bereits eingeplante Gelder, sollen nun in den Schuldenabbau fließen. Der Bauindustrieverband fordert, die Stadt solle lieber durch Investitionen einer möglichen Rezession entgegenwirken.
Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg hat das Land Berlin aufgefordert, die 2008 bisher noch nicht ausgegebenen Mittel für Bauinvestitionen vollständig auszuschöpfen. Hauptgeschäftsführer Axel Wunschel sagte, das Land müsse durch verstärkte öffentliche Investitionen den Rezessions-Tendenzen in der Wirtschaft entgegenwirken und damit Aufträge sowie Arbeitsplätze zu sichern.
Wunschel betonte, Berlin sei im Bereich der Investitionen "schon seit Jahren dramatisch unterfinanziert". Auch sei es kontraproduktiv, wenn der Senat die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die Berliner Wirtschaft zusätzlich verschärfe, indem bereitgestellte Gelder nicht in Anspruch genommen würden und er sich sogar gegen zusätzliche Investitionen ausspreche.
Das übrige Geld soll in den Schuldenabbau fließen
Die Tatsache, dass der Senat in diesem Jahr rund 40 Prozent der eingeplanten Bauinvestitionsmittel verfallen lässt, führt Wunschel auf den "enormen Kompetenzverlust in der öffentlichen Verwaltung durch einen überzogenen Personalabbau" zurück.
Medienberichten zufolge plant die Berliner Verwaltung im großen Umfang für Bauinvestitionen eingeplantes Geld nicht auszugeben. Laut Senatsfinanzverwaltungen werden 92 Millionen am Jahresende zurück in den Landeshaushalt fließen. Ursprünglich hatte das Land 233 Millionen Euro für eigene Bauinvestitionen veranschlagt. Das übrig gebliebene Geld soll nun in den Schuldenabbau fließen. (jg/ddp)
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