Finanzplanung : Die Linke lädt Senator Nußbaum zur Klausur

Am Sonntag geht die Linksfraktion in Klausur. Als Gast geladen haben die Abgeordneten nun auch den parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Zu erwarten ist, dass darüber debattiert wird, wie Nußbaums jüngst angekündigter Sparkurs mit den politischen Zielen der Linksfraktion vereinbar ist.

Einen strengen Sparkurs hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum in dieser Woche angekündigt. Strenger noch als unter seinem Vorgänger Thilo Sarrazin müsse in Berlin gehaushaltet werden. Die Berliner Linksfraktion hat den parteilosen Senator nun zu ihrer eintägigen Klausur am Sonntag eingeladen. Der Senator soll den Abgeordneten Rede und Antwort bezüglich seines Sparkonzepts stehen.

Ohnehin steht die Klausurtagung im Zeichen der Finanzplanung. Bei dem Treffen im Abgeordnetenhaus will die Regierungsfraktion über ihre Prioritäten in den parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 sprechen. Außerdem wird eine kontroverse Debatte zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 und zur sogenannten Schuldenbremse erwartet, die den Ländern ab 2020 neue Schulden verbietet. Nußbaum will den rot-roten Senat angesichts der Finanzkrise auf einen rigiden Sparkurs einschwören. Für 2012/2013 plant er Kürzungen von insgesamt 476 Millionen Euro und scheut dabei auch den Konflikt mit der Linken nicht, die der Krise «nicht hinterhersparen» will und um den Erhalt der sozialen Infrastruktur bangt.

In Krisenzeiten sei ein Haushalt wichtig, der den sozialen Zusammenhalt sichert und nicht aufweicht, sagte eine Fraktionssprecherin. Schwerpunkte sieht die Linke im Bildungsbereich, insbesondere den Kitas, und beim Personal des öffentlichen Dienstes. Für beide Bereiche soll nach Auffassung der Linken deutlich mehr Geld bereitgestellt werden.

Berlin sitzt bereits jetzt auf einem Schulden von rund 60 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr sollen wegen Einnahmeausfällen und Mehrausgaben infolge der Krise 1,8 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden. 2010 und 2011 kommen nach bisherigen Plänen Schulden von insgesamt knapp sechs Milliarden Euro hinzu. (as/ddp)

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