Finanzpolitik : DGB warnt vor Steuersenkungen

Der DGB warnt vor Steuersenkungen: In Berlin und Brandenburg würden Einnahmeausfälle öffentliche Investitionen gefährden und so auch die soziale Polarisierung weiter verschärfen.

BerlinEindringlich hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung vor weiteren Steuersenkungen angesichts der Finanzkrise gewarnt. Berlin und Brandenburg würden in diesem Fall "die Beine weggerissen", sagte am Donnerstag DGB-Landeschef Dieter Scholz. Er verwies auf DGB-Berechnungen, wonach ein Steuerpaket von 20 Milliarden Euro in Berlin zu Einnahmeausfällen von 630 Millionen Euro und in Brandenburg von 410 Millionen Euro führe. Wer Steuersenkungen jetzt das Wort rede, entpuppe sich als "finanzpolitischer Geisterfahrer", betonte Scholz.

Weniger öffentliche Investitionen drohen

Nach Darstellung des DGB-Landeschefs träfe es beide Länder hart bei ihren Bemühungen, die Finanzen zu konsolidieren. Zudem werde jeder Euro gebraucht, um die soziale Lage etwas zu entspannen. Die jüngsten Zahlen bescheinigten Brandenburg eine Armutsquote von knapp 14 Prozent. Auch Berlin leide unter sozialer Polarisierung.

Der DGB-Landesvorsitzende unterstrich, dass die Unternehmen ohnehin mit 25 Milliarden Euro an Steuern entlastet werden. Zudem würden 100 Milliarden Euro an Unternehmensgewinnen pro Jahr gar nicht versteuert. Allein durch Schonung der Einkommensmillionäre verliere der Staat jährlich zwei Milliarden Euro an Einnahmen. Dabei werde jeder Euro für öffentliche Investitionen benötigt, die in Deutschland unter EU-Niveau lägen. Aufwendungen für Bildung und Energie-Infrastruktur seien zugleich beschäftigungswirksam und stützten kleine und mittlere Unternehmen. (jar/ddp)

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