Finanzsenator Nußbaum : "Ich warne vor irrationalen Ängsten"

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) verrät im Tagesspiegel-Interview, wie er das Land mit dem Verkauf der Bankgesellschafts-Fonds entlasten will. Seine Fraktion sträubt sich noch gegen die Pläne.

Umstrittene Pläne. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) will die Berliner Immobilien Holding verkaufen. Die SPD lehnt dies derzeit ab.
Umstrittene Pläne. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) will die Berliner Immobilien Holding verkaufen. Die...Foto: Mike Wolff

Herr Nußbaum, Sie wollen die Berliner Immobilien Holding verkaufen, in der SPD haben Sie dafür keine Mehrheit. Was tun?
Die SPD-Fraktion hat überhaupt noch nicht über den Verkauf befunden. Meine Aufgabe war es, als ehrlicher Makler den Verkauf zu prüfen und einen Investor zu finden. Der Vertragsentwurf liegt seit Mitte Dezember vor – und das Ergebnis ist das Beste, was wir unter den gegebenen Bedingungen aushandeln konnten.

Wie lange lassen sich die Investoren in London noch hinhalten?

Der Vertrag ist nicht unterschrieben, so dass weder der Käufer noch das Land gebunden sind. Der Kaufinteressent wartet natürlich auf ein Zeichen und es wird notwendig sein, zu einer zeitnahen Entscheidung zu kommen. Im Übrigen muss jedem bewusst sein, dass der Käufer jederzeit die Möglichkeit hat, sich zurückzuziehen, solange der Vertrag nicht beurkundet ist.

Der Senat berät dies am 8. Februar?

Ja. Dann muss auch eine Entscheidung auf Senatsebene erfolgen.

Es ist das Ziel des Verkaufs, die Kreditrisiken der Bankgesellschafts-Fonds vollständig vom Land Berlin auf den privaten Käufer zu verlagern. Gibt der ausgehandelte Kaufvertrag dies her?

Ich verstehe, dass der eine oder andere unsicher ist über den Inhalt des Vertragsentwurfs. Deshalb ist es so wichtig, eine Offenheit herzustellen, so dass jeder Abgeordnete die Dokumente einsehen und einschätzen kann, ob die Risiken für das Land tatsächlich weg sind. Das geht aber nur, wenn ich in die Lage versetzt werde, dem Parlament den endgültigen Vertragstext vorzulegen.

Sie haben den Vertrag gelesen?
Selbstverständlich. Wenn ich nicht persönlich der Meinung wäre, dass die Finanzrisiken für Berlin vollständig bis 2014 abgelöst werden, würde ich die Vertragsentwürfe nicht zur Diskussion stellen. Natürlich hat auch der Käufer eigene Ziele und Interessen.

Sie halten den Investor für seriös?

Ich bewerte nicht den Käufer, sondern das Verhandlungsergebnis.

Der Käufer wäre bereit, 500 Millionen Euro Kapital in die BIH einzubringen. Ist gesichert, dass er dieses Geld nach einem Verkauf nicht schnell wieder abzieht?

Die Verträge sind so gestaltet, dass dieses Kapital in der BIH bleibt und das Unternehmen stärkt. Kriminelles Verhalten einmal ausgeschlossen. Ich habe auf diese Kapitaleinlage sehr gedrängt, weil es mir darum geht, einen seriösen Käufer zu finden, der in der Lage ist, Geld mitzubringen und nicht Geld bei uns abzuholen.

Eine arabische Bank war angeblich bereit, nach dem BIH-Verkauf für alle Kreditausfallrisiken zu bürgen. Jetzt dementiert diese Bank in Abu Dhabi energisch, irgendetwas mit dem Geschäft zu tun zu haben.

In der Tat ist dadurch eine Unsicherheit entstanden, ob der Käufer die Ablösung der Finanzgarantien wirklich bringen kann. Deshalb ist es wichtig, endgültig zu klären: Hält sich der Käufer an seine Zusage? Ich werde als Finanzsenator jedenfalls keinem Vertrag zustimmen, der nicht eindeutig garantiert, dass Berlin von den Risiken befreit wird.

Wie erklären Sie sich das überraschende Verhalten der Bank?

Für mich ist die Frage, ob der Käufer bereit ist, die Verkaufsbedingungen nicht nur den Berliner Abgeordneten im Datenraum offenzulegen, sondern ob er auch bereit ist, eine breite Medienöffentlichkeit auszuhalten. Für den BIH-Verkauf gilt zwar nicht das Informationsfreiheitsgesetz, das bei Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge eine Offenlegung aller Verträgen vorschreibt. Trotzdem sind wir im Senat der Meinung, dass der Käufer und seine Kreditgeber akzeptieren müssen, dass wir mit dem BIH-Verkauf transparent umgehen.

Was treibt einen britischen Fondsinvestor dazu, in Deutschland 40 000 bunt zusammen gewürfelte Wohnungen und Gewerbeimmobilien zu erwerben, die angeblich weitgehend wertlos sind?

Da kann ich nur spekulieren. Geschäfte kommen immer dann zustande, wenn beide Seiten glauben, davon einen Vorteil zu haben. Der Vorteil für den Investor liegt meines Erachtens darin, dass er über großes Kapitalvermögen verfügt und damit einen langen Atem mitbringt.

Sind da Heuschrecken am Werke, die die BIH und deren Fonds in zwei, drei Jahren ausräubern und dann weiterziehen?

Bei den 14 000 Wohnungen und 7000 Appartements in Berlin hat der Käufer zugestanden, dass das Land diese Immobilien erwerben kann, sobald sie zum Verkauf anstehen. Zusätzlich gibt es eine Sozialcharta zum Schutz der Mieter.

Besteht nicht die Gefahr, dass die Mieten in diesen Wohnungen nach der Privatisierung kräftig erhöht werden?

Es wäre die Quadratur des Kreises, zum Teil überschuldete Wohnungen zu übernehmen und gleichzeitig die Mieten zu senken. Aber, wie gesagt: Der Senat kann die Wohnungen zurückkaufen und ich warne vor irrationalen Ängsten.

In der SPD wird gefordert, das Vertragspaket aufzuschnüren und die Berliner Wohnungen zu behalten. Geht das?

Die Berliner Immobilien sind auf 13 der 29 BIH-Fonds verteilt. Wir halten an diesen Fonds nur knapp 90 Prozent. Es ist deshalb zur Zeit nicht möglich, sie in einen Berlin-Fonds abzuspalten, weil es in den Fondsgesellschaften noch private Anleger gibt, die eigene Interessen haben. Das Land Berlin hat derzeit keinen Zugriff auf die Immobilien.

Es heißt, die Berliner Immobilien seien nur Schrott. Stimmt das?

Viele Wohnungen sind glücklicherweise in einem sehr ordentlichen Zustand. Aber sie sind überschuldet, also finanzwirtschaftlicher Schrott. Sie erbringen nicht genug Erträge, um die Darlehen zu bedienen, für die das Land garantiert. Wir können auch nicht ausreichend investieren, um die Bestände zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Was ist Plan B, wenn nicht verkauft wird?

Dann werden wir die Immobilienfonds behalten, was den Landeshaushalt jährlich mit mindestens 150 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt belastet. Es muss uns allen klar sein: Mit diesem Geld können dann keine neuen Kindergärten, Straßen oder andere wichtigen Aufgaben in Berlin finanziert werden.

Wie errechnen sich die 150 Millionen Euro?

Die Fonds sind nicht in der Lage, die Abschreibung der Immobilien und die Rückzahlung der Darlehen zu erwirtschaften. Es liegen noch 4,6 Milliarden Euro Kredite auf den Fonds.

Was wird dann aus der Berliner Immobilien Holding, die dem Land gehört?

Sie müsste von einer risikominimierenden Gesellschaft zu einem aktiven kommunalen Immobilienunternehmen umgebaut werden. Um die Immobilien so zu bewirtschaften, dass sie keine Zuschüsse mehr aus dem Landeshaushalt brauchen. Dazu müssen Gesetze geändert und Kapital in die Hand genommen werden. Auch der Kaufinteressent würde 500 Millionen Euro mitbringen. Daraus können Sie die Größenordnung ablesen, die die öffentliche Hand aufbringen muss, um das Fondsvermögen zukunftsfähig zu machen und auch die Berliner Wohnungen ordentlich zu bewirtschaften.

Mit neuen Managern an der Spitze?

Das diskutiere ich öffentlich nicht.

Mit der SPD-Fraktion sind Sie wegen der BIH in einen heftigen Konflikt geraten. Fühlen Sie sich gemobbt, politisch beschädigt?

Wie kann jemand beschädigt sein, der einen Auftrag des Senats und der SPD-Fraktion abarbeitet und ein respektables Verhandlungsergebnis vorgelegt hat? Mitsamt einer Alternative, wenn nicht verkauft wird. Zwei Kuchenstücke liegen auf dem Teller und jetzt müssen sich die Abgeordneten entscheiden, was sie lieber haben wollen: Den Käse- oder den Apfelkuchen. Also den Verkauf der BIH oder den Verbleib beim Land.

Sie fühlen sich nach diesem Streit nicht entmutigt, nach der Wahl im September als Finanzsenator weiterzumachen?

Es ist die Aufgabe eines Finanzsenators, Schaden vom Land Berlin abzuwenden und sich dafür hart einzusetzen. Wenn ich gefragt werde, stehe ich auch nach der Wahl wieder für das Amt zur Verfügung.

Das Gespräch führte Ulrich Zawatka-Gerlach

8 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben