Finanzsenator Sarrazin: Am Essen verbrannt

Würde sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) selbst nach seinem eigenen Hartz-IV-Speiseplan richten, hätte er gestern auf seinen 63. Geburtstag gar nicht anstoßen können. Bei der Senatssitzung am Dienstag gab Sarrazin jedem Amtskollegen ein Gläschen Sekt aus. Zwar wies der Finanzsenator darauf hin, dass er bei der Getränkeauswahl auf die „mittlere Preisklasse“ zurückgegriffen habe: Doch Sekt oder Champagner stehen überhaupt nicht auf der von Sarrazin erarbeiteten Menükarte für Arbeitslose, für die er harsche Kritik nicht nur von der Linken, der CDU, den Grünen und Sozialverbänden auf sich zog. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit reagierte ablehnend: „Es bedurfte nicht der Einzelmenüvorschläge. Es ist ein Rechenbeispiel. Ich denke aber, dass es nicht notwendig war“, sagte Wowereit.

Der Hartz-IV-Regelsatz sieht pro Tag 4,25 Euro für Verpflegung vor. Pro Monat sind 128 Euro der insgesamt 347 Euro des Regelsatzes für Ernährung vorgesehen. Sarrazin kommt auf einen Tagessatz zwischen 3,76 Euro und 3,98 Euro – unter der Voraussetzung, dass kein Geld für Alkohol oder Zigaretten ausgegeben wird. Sarrazin zog daraus das Fazit, man könne sich vom Transfereinkommen „vollständig, wertstoffreich und gesund“ ernähren.

„Sarrazins Berechnungen sind zynisch. Diese Rechnungen werden von jemandem präsentiert, der keine Ahnung hat“, sagte gestern CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Es gebe zwar Missbrauch von Hartz IV, doch die Form, in der es Sarrazin hilfebedürftigen Menschen vorhalte, sei „unverschämt“. Der Finanzsenator provoziere mit seinen Äußerungen die „Schwächsten der Stadt“, ergänzte Ronald Pofalla, Generalsekretär der Bundes-CDU, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Berliner CDU-Fraktion will darüber am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Parlaments debattieren. Mehrheitlich haben sich die Fraktionen aber auf das von den Grünen vorgeschlagene Thema verständigt, über die BVG zu sprechen.

Pflügers Kritik richtet sich auch an die Adresse des Koalitionspartners. „Hätte ein CDU-Mann so eine Rechnung präsentiert, hätten die Linken Lichterketten organisiert, um den Politiker wegzubekommen. Die Linke muss sich schämen, so einen Mann wie Sarrazin mitzutragen.“

Pflüger solle sich mit solchen Äußerungen zurückhalten, entgegnete Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke): „Ich möchte nicht wissen, wen die CDU alles bisher schon mitgetragen hat“. Zugleich bezeichnete sie Sarrazins Äußerungen als „unanständig. Es geht nicht an, aus seiner sehr guten Lebenssituation heraus die Situation anderer so zu bewerten“. Eine Reduktion auf einen „Schmalhans-Speiseplan“ ohne Genussgüter sei nicht akzeptabel. Eine solche „Bratwurst-Sauerkraut-Debatte“ sei absurd. Armen Menschen müsste es vielmehr ermöglicht werden, an allen Bereichen des Lebens mit kulturellen und sozialen Angeboten zu partizipieren.

Armut könne auch Arbeitnehmer treffen die am Existenzminimum lebten, sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig. Deshalb müsse sich der Senat stärker um die Integration von Benachteiligten kümmern. Die Grünen ärgern sich über den „Tonfall“ von Sarrazin ebenso wie der DGB Berlin-Brandenburg. Aus dem Zustand der Arbeitslosigkeit leite Sarrazin eine sehr „realitätsferne Philosophie“ ab, sagte DGB-Sprecher Kai Lindemann. Der Hartz-IV-Alltag habe ohnehin sehr viele Einschränkungen. „Instinktlos“ wertete Elfi Witten, Sprecherin des Landesverbands des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Sarrazins Vorschläge für den Speiseplan. Wie die Linke fordert der Verband auch eine Erhöhung der Regelsätze.

Zuspruch immerhin findet Sarrazin bei der FDP. „Sarrazin hat völlig Recht. Er hat nachgewiesen, dass es keinen Bedarf gibt, die Regelsätze nach oben zu korrigieren. Sie können sogar gekürzt werden“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Da wird Sarrazin Martin Lindner wohl bald zum Glas Sekt einladen.