Flügelkämpfe : Neuköllner CDU wählt eigene Stadträtin ab

Der Streit im Kreisverband eskaliert. Die Berliner Parteispitze droht mit harten Sanktionen.

Werner van Bebber
Vogelsang
Stefanie Vogelsang -Foto: dpa

Sie sind hart geblieben. Die der CDU angehörenden Gegner der Neuköllner CDU-Politikerin Stefanie Vogelsang haben am Dienstagabend Ernst gemacht. Vogelsang verlor ihr Amt als Stadträtin für Gesundheit aufgrund eines Abwahlantrags von fünf CDU-Bezirksverordneten. Insgesamt stimmten 40 von 53 Bezirksverordneten für die Abwahl der Stadträtin; dem CDU-Antrag hatten sich SPD-, Grünen- und FDP-Bezirkspolitiker angeschlossen.

Der Vorgang dürfte ziemlich einmalig sein in der Berliner Politik: Eine resolute Lokalpolitikerin will in den Bundestag, wird Direktkandidatin für Neukölln und auf der CDU-Landesliste abgesichert. Kein halbes Jahr nach der Nominierung eskaliert der – lange gedämpfte – Streit in ihrem Kreisverband: Vogelsang verliert ihr Amt als Kreischefin und soll als Direktkandidatin zurücktreten. Um sie vollständig zu demontieren, stellen ihre Gegner in Neukölln auch noch einen Abwahlantrag. Derweil erwägt die CDU-Landesführung härteste Sanktionen gegen die neue Neuköllner Mehrheit im Kreisverband und in der CDU-Bezirksverordnetentruppe: Ausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens, Entmachtung des Kreisvorstands. Schon am Donnerstag ist mit entsprechenden Beschlüssen zu rechnen.

In Neukölln wurden am Dienstagabend zwei ganz verschiedene Motive für den Abwahlantrag erkennbar. Vogelsangs Gegner in der CDU erinnerten daran, dass die Gesundheitsstadträtin vor einem Jahr schon mal großen Ärger hatte. Bereits damals mündete der Groll vieler in der BVV über angebliche Versäumnisse der Stadträtin in einem Abwahl-Begehren. Vogelsang hatte sich – das alles wurde am Dienstag noch mal aufgewärmt – der Missachtung der BVV schuldig gemacht, sie hatte sich für eine Hörberatungsstelle angeblich genauso wenig eingesetzt wie für eine Trinkerberatungsstelle: Neuköllner Gesundheitspolitik. Das zweite Motiv für den Abwahlantrag? Das war die innerparteiliche Intrige gegen Vogelsang, die zu unterstützen sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen und FDP natürlich standhaft weigerten.

Stefanie Vogelsang will es nun darauf ankommen lassen. Als Direktkandidatin will sie in Neukölln Wahlkampf machen, unangefochten von dem Versuch, ihr die Basis zu entziehen. Einer von denen, die Vogelsang grollen, der Fraktionschef der CDU in der BVV, Falko Liecke, kündigt an, dass die CDU Neukölln einen neuen Direktkandidaten (oder eine Kandidatin) nominieren werde. Was das parteischädigende Verhalten anbelangt: Den Vorwurf weist Liecke als unakzeptabel zurück.

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