Flugfahen BBI : Volles Risiko für Berlin

Die weltweite Finanzkrise hat die Landespolitik erreicht: Das Land Berlin hebt die Bürgschaft für den Flughafen BBI auf 888 Millionen Euro an - um die verunsicherten Banken zu beruhigen.

Lars von Törne
Bauarbeiten fuer BBI-Terminal beginnen
Klaus Wowereit, hier beim Baubeginn für das neue BBI-Terminal im Juli, stand gestern den Mitgliedern des Hauptausschusses Rede und...Foto: ddp

Die weltweite Bankenkrise hat die Landespolitik erreicht – und belastet potenziell auch die Berliner Steuerzahler. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschloss am Mittwoch, den Ausbau des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) umfassender mit Bürgschaften abzusichern als anfangs geplant. Mit dem Beschluss, der heute vom Parlament abgesegnet werden soll, reagierten die Abgeordneten auf Forderungen der Banken, die wegen der seit Ende vergangenen Jahres schwelenden Krise weniger risikofreudig geworden sind.

Gemeinsam mit den anderen Flughafengesellschaftern – dem Land Brandenburg und dem Bund – will Berlin den für die Finanzierung benötigten Banken eine Bürgschaft von 100 Prozent bieten. Eigentlich war vorgesehen, den insgesamt mit 2,4 Milliarden Euro veranschlagten Kredit für das Bauprojekt lediglich mit 80 Prozent abzusichern. Für Berlin, das einen Gesellschafteranteil von 37 Prozent hält, hätte dies bedeutet, für bis zu 715 Millionen Euro geradezustehen, falls es Probleme mit der Rückzahlung der Flughafen-Kredite geben sollte.

Darauf wollten sich die Banken jedoch nicht mehr einlassen, wie es im Sondergesetz zur Flughafenfinanzierung heißt, das am Mittwoch im Hauptausschuss verabschiedet wurde: „Die Banken sind durch die Turbulenzen an den Kreditmärkten verunsichert und haben kein annehmbares Kreditangebot vorgelegt.“

Nun trägt der Staat – und damit der Steuerzahler – das volle Risiko. Sollte das Flughafenprojekt in ernste Probleme geraten, kann sich für Berlin „eine Haushaltsbelastung von bis zu 888 Millionen Euro ergeben“, heißt es in der Vorlage. Die Bürgschaft ist selbstschuldnerisch, das heißt, Berlin und die anderen Gesellschafter werden bei Zahlungsverzug so behandelt, als schuldeten sie selbst das Geld den Banken. Brandenburg hatte bereits im Juli für seinen Anteil eine vergleichbare Bürgschaft beschlossen, beim Bund steht der Schritt noch aus.

Für die Banken bedeutet dies, dass sie „keinerlei Eigenrisiko“ tragen, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Der Vorteil für die Flughafenbetreibergesellschaft wird mit einer Zinsersparnis in dreistelliger Millionenhöhe beziffert. Durch die hundertprozentige Bürgschaft spart die Gesellschaft „in den nächsten Jahren 576 Millionen Euro“ an Zinsen und anderen mit dem Kredit verbundenen Zahlungen, sagt Flughafensprecher Ralf Kunkel.

CDU und Grüne kritisieren, dass das Land seine Bürgschaft durch ein Sondergesetz ausweitet und nicht durch einen Nachtragshaushalt, mit dem ausführlichere Informationen über die finanzielle Lage der Flughafengesellschaft verbunden wären. Die CDU warf der Landesregierung einen „skandalösen Umgang mit dem Parlament“ vor. In der rot-roten Koalition hält man es für unwahrscheinlich, dass das Land für seine Bürgschaft geradestehen muss – „auszuschließen ist es aber nicht“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jutta Matuschek. Sie beziffert die Wahrscheinlichkeit, dass das Flughafenprojekt ins Trudeln gerät, mit „unter ein Prozent“.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck zeigt sich angesichts der bisherigen Entwicklung optimistisch. „Wir sind beim BBI im Zeit- und im Kostenlimit“, sagte er dem Tagesspiegel. Gefragt, ob es angesichts finanzieller Unwägbarkeiten sinnvoll wäre, private Kapitalgeber wie die Lufthansa mit ins Boot zu holen, sagte er: „Ich wäre froh, wenn die Lufthansa den Flughafen als einen ihrer wichtigsten Orte für die Abwicklung ihres Flugverkehrs annehmen würde.“ Er habe bei dem Konzern „eine stärkere Hinwendung zu Schönefeld“ beobachtet.

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