Flughafen Tempelhof : Das war’s dann wohl

Für ein Gericht, dass sich in der Sache als eigentlich nicht zuständig erklärt und keine Gutachten zu seiner möglichen künftigen Rechtsfindung abgeben möchte, sind die Bundesverwaltungsrichter in Sachen Schließung des Flughafens Tempelhof sehr deutlich geworden.

Ein Kommentar von Gerd Appenzeller

BerlinFür ein Gericht, dass sich in der Sache als eigentlich nicht zuständig erklärt und keine Gutachten zu seiner möglichen künftigen Rechtsfindung abgeben möchte, sind die Bundesverwaltungsrichter in Sachen Tempelhof sehr deutlich geworden. Ihrer Feststellung, dass sich vermutlich die Kollegen in Frankfurt an der Oder mit der Sache zu befassen hätten, fügen sie drei Absätze an, in denen sie den Tenor jenes Urteils festhalten, dass sie selbst nicht fällen wollen. Sie bestätigen, was jeder wusste, der das Urteil vom 16. März 2006 zur Planung in Schönefeld nüchtern gelesen und nicht parteiisch interpretiert hat. Mit der Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg International sind die Flughäfen Tegel und Tempelhof zu schließen. Dadurch sollen bislang vom Flugverkehr betroffene Stadträume entlastet werden. Die Flächen müssen, so die Richter erinnernd, anders genutzt werden. Für die Bahn, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt angerufen hatte, weil sie von Tempelhof gerne eingeschränkt weiter fliegen will, folgt der Hinweis: „Dieses Ziel steht einer Weiternutzung von Tempelhof auch nur als Sonderflughafen über den genannten Zeitraum hinaus rechtlich entgegen.“

Damit ist auch die letzte noch offene juristische Frage in Sachen Tempelhof beantwortet. Natürlich werden die Anhänger des Berliner Traditionsflughafens auf das kleine Türchen verweisen, das die Leipziger Richter benannt haben – die beteiligten Länder Berlin und Brandenburg müssten den gemeinsamen Landesentwicklungsplan für die Flughafenplanung ändern. Allerdings gibt es dafür, auch das steht in der Abwägung der obersten Verwaltungsrichter, keinerlei Anhaltspunkte. Was für Tempelhof gilt, gilt auch für Tegel. Daran wird sich in den drei Wochen nichts ändern, die das Gericht den involvierten Parteien zum Nachdenken eingeräumt hat. Nun sollte Schluss sein mit dem politischen Hickhack und den Schuldzuweisungen. Der rot-rote Senat mag sich in den letzten Wochen gegenüber den Tempelhof-Freunden arrogant verhalten haben, an der Rechtslage und an der Geschichte ändert das nichts. Der Beschluss, Tegel und Tempelhof zu schließen, wenn BBI eröffnet, wurde 1996 von einem schwarz-roten Senat unter Führung des CDU-Mitglieds Eberhard Diepgen gefasst.

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