Flughafen Tempelhof: Hitzige Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

In einer hitzigen Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus streiten Regierung und Opposition heftig um die Zukunft des Flughafens Tempelhof. Die Regierungsparteien SPD und Linke sowie die Grünen hatten einen Antrag ins Plenum eingebracht, in dem sie die Forderung des Volksbegehrens für den Erhalt Tempelhofs ablehnen. Im Rahmen des dreistufigen Volksbegehrens muss sich auch das Parlament mit dem Thema befassen.

Die Berliner werden voraussichtlich am 27. April über die Zukunft des Flughafens abstimmen, der Ende Oktober geschlossen werden soll. Für einen Erfolg wären rund 606.000 Stimmen notwendig. Den definitiven Termin für den ersten Volksentscheid in der Berliner Geschichte will der Senat am kommenden Dienstag mitteilten.

Der Volksentscheid ist für den Senat auch im Falle des Erfolgs der Tempelhof-Befürworter juristisch nicht bindend. Eine Tatsache, auf die der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in der Debatte erneut hinwies: Volksbegehren und Volksentscheid hätten für die Politik "keine Bindungswirkung", es handle sich lediglich um Empfehlungen.

"Kein Bonzen-Flughafen, sondern ein Chancen-Flughafen"

Mit Blick auf den neuen Flughafen BBI in Schönefeld sagte Wowereit: "Wir werden nichts tun, was diesen Erfolg gefährdet. Das Risiko kann keiner übernehmen." Tempelhof weiterhin offen zu halten, sei "ökonomischer und ökologischer Unsinn". Er habe "hohen Respekt" vor den emotionalen Bindungen vieler Berliner an den Stadtflughafen Tempelhof. " Aber der Sinn von Politik ist es auch, die Bürger aufzuklären."

Oppositionsführer Pflüger konterte: "Das ist keine parteipolitische Kampagne sondern eine Volksbewegung." Wenn Wowereit das nicht akzeptieren könne, missachte er den Volkswillen. "Das ist Arroganz der Macht und nichts anderes." Das Hauptargument für Tempelhof sei "nicht die Geschichte, sondern sind Investitionen und Arbeitsplätze". Pflüger betonte: "Tempelhof ist kein Bonzen-Flughafen sondern ein Chancen-Flughafen."

Auch der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller griff die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP scharf an. Außer auf das Volksbegehren aufzuspringen, hätten die Fraktionschefs Friedbert Pflüger und Martin Lindner kein Konzept, sagte Müller im Abgeordnetenhaus. Volksbegehren und -entscheide seien nicht dazu da, dauerhaft die Instrumente eines "einfaltslosen Oppositionsführers" zu sein.

Müller betonte, es gebe keine ökonomischen, ökologischen oder rechtlichen Gründe für eine Offenhaltung von Tempelhof. Auch sei die Schließungsverfügung juristisch unanfechtbar. Zudem würde ein Weiterbetrieb des innerstädtischen Airports die Rechtsgrundlage für den Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) gefährden. (nim/ddp)