Flughafen Tempelhof : "Nichts tun, was BBI-Bau gefährdet“

Nach dem Abschluss des Hauptstadtvertrags: Kanzleramtsminister de Maizière spricht mit dem Tagesspiegel über das Angebot des Bundes, Tempelhof bis zur Fertigstellung des Flughafens BBI weiter zu nutzen.

Herr de Maizière, nach Abschluss des Hauptstadtvertrages und dem Abkommen zum Flughafen Tempelhof hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt, das Angebot des Bundes, Tempelhof mindestens bis zur BBI-Eröffnung weiterzubetreiben und den Berliner Anteil der Kosten zu übernehmen, sei nicht ernst gemeint gewesen. Wie ernst war es denn?

Der Bund hat von Anfang an, als es um die Fortsetzung der Hauptstadtfinanzierung ging, gesagt, Tempelhof muss mitgelöst werden. Mit der Verknüpfung der Hauptstadtfinanzierung mit Tempelhof war Berlin anfangs einverstanden. Um so erstaunter waren wir zwischendurch, als Berlin so getan hat, als sei es nie vereinbart gewesen, über Tempelhof zu reden. Unser Angebot war ernst gemeint. Durch einen weiteren Betrieb bis zur BBI-Eröffnung hätten wir jedenfalls Zeit gewonnen, neue Nutzungskonzepte für die Immobilie und das Gelände zu entwickeln. Nach der Ablehnung liegt die Verantwortung jetzt allein bei Berlin.

Wie sah das Angebot konkret aus?

Unser Vorschlag war: „Bund und Berlin nehmen unverzüglich Gespräche über die künftige Nutzung der Immobilie Flughafen Tempelhof auf. Berlin erklärt sich bereit, einer Fortführung des Flugbetriebs bis zur Inbetriebnahme des Großflughafens Schönefeld zuzustimmen und die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Der Bund erklärt sich bereit, den Anteil Berlins an dem aus einer Aufrechterhaltung des Flugbetriebes entstehenden Defizit zu übernehmen. Die Zeit bis zur Schließung des Flughafens nutzen Berlin und Bund, um ein abgestimmtes Nachnutzungskonzept für die Gesamtliegenschaft Flughafen Tempelhof zu entwickeln und die Fragen der Altlastensanierung und Verkehrswertermittlung zu klären. In diesem Rahmen kommt sowohl die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsgesellschaft als auch der Erwerb des bundeseigenen Anteils durch Berlin in Betracht“.

Das Angebot war also auf die Zeit bis zur BBI-Inbetriebnahme beschränkt?

Wir wollten mit dem Angebot Zeit gewinnen, um Lösungen für eine Nachnutzung zu finden. Damit war kein Präjudiz verbunden zu einer dauerhaften Offenhaltung Tempelhofs. Das sage ich, um Missverständnissen vorzubeugen.

Um den Weiterbetrieb zu sichern, hätte der Bund doch auch seine Flugbereitschaft nach Tempelhof legen können.

Die Flugbereitschaft besteht aus großen und kleinen Maschinen, wobei die großen in Tempelhof nicht landen können. So hätte es eine geteilte Flotte gegeben, einmal in Tempelhof und einmal später in Schönefeld. Das ist nicht wirtschaftlich. Wir wären aber bereit gewesen, über Lösungen zu reden. Wir hätten das aber nur mit Berlin machen können. Berlin hatte sich aber auf die Schließung festgelegt, auch für den Geschäftsverkehr.

Ist die Bundesregierung der Meinung, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau von BBI es zulässt, in Tempelhof weiter Geschäftsverkehr zu betreiben?

Wir sind uns mit dem Senat einig, dass nichts unternommen werden darf, was den Ausbau von BBI gefährden würde - rechtlich und wirtschaftlich. Zur Frage, ob ein Geschäftsverkehr weiter zulässig wäre, gibt es unterschiedliche Ansichten und Gutachten. Berlin und Brandenburg müssten aber nach Auffassung aller Juristen auf jeden Fall den Landesentwicklungsplan ändern. Und das ist ein aufwändiges Verfahren. Man kann einen Landesentwicklungsplan auch nicht einfach nur für Tempelhof ändern. Berlin hat jedenfalls eine Änderung des Landesentwicklungsplanes abgelehnt. Deswegen kam es auch auf darauf folgende Rechtsfragen gar nicht mehr an.

Warum hat man sich nicht vorher Gedanken über die Nachnutzung gemacht?

Tja, nicht nur einzelne Bürger schieben schwierige Dinge vor sich her. Es ist aber sicher auch keine Aufgabe der Bundesregierung, die Schulaufgaben des Landes Berlin zu machen.

Sind Sie trotzdem zufrieden mit den Vereinbarungen, die Berlin und der Bund jetzt getroffen haben?

Ja. Dass der Bund die Sanierung der Staatsoper finanziert und Berlin die laufenden Zuschüsse erhöht, tut der hauptstädtischen Kultur gut. Ich habe auch Verständnis dafür, dass es in Berlin eine liebevolle Balance zwischen drei Opern gibt. Der Bund hat sich aber dazu bekannt, dass es ein gesamtstaatliches Interesse nur daran gibt, dass in Berlin in einem architektonisch herausragenden, sanierten Gebäude eine Oper von europäischem Rang entstehen kann. Für den Sicherheitsbereich erhält Berlin zu Recht mehr Geld, und auch mit Tempelhof gibt es keine Hängepartie zwischen Bund und Berlin mehr.

Also ist jetzt alles in Ordnung zwischen dem Bund und seiner Hauptstadt?

Nicht ganz. Es geht ja nicht nur ums Geld. Vieles in der Stadt ist noch sehr auf Berlin bezogen. Die Stadt muss erkennen, dass sie ganz Deutschland repräsentiert. Und da kann, glaube ich, in Berlin noch ein bisschen mehr darüber nachgedacht werden, was das heißt.

Das Interview führten Gerd Appenzeller und Klaus Kurpjuweit

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