Föderalismus: Oettinger will Berlin entschulden

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat einen Entschuldungspakt besonders für arme Bundesländer in absehbarer Zeit in Aussicht gestellt. Wenn in "drei bis acht Jahren" auf Landes- und Bundesebene keine neuen Schulden mehr aufgenommen würden, könnten die Altschulden getilgt werden, sagte Oettinger nach einem Treffen mit Berliner Oppositionspolitikern. Gleichzeitig forderte er mehr Möglichkeiten für die Bundesländer, eigenständig ihre Steuereinnahmen zu verbessern. Oettinger ist Vorsitzender der Föderalismuskommission II, in der die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern diskutiert wird.

Die Berliner Fraktionschefs Friedbert Pflüger (CDU), Volker Ratzmann, Franziska Eichstädt-Bohlig (beide Grüne) und Martin Lindner (FDP) begrüßten die Vorschläge und sprachen von einer einmaligen Chance für Berlin, seinen Schuldenberg von 60 Milliarden Euro tilgen zu können. Das Gespräch war auf Bitten der Opposition zustanden gekommen. CDU, Grüne und FDP hatten kritisiert, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf ähnliche Vorschläge Oettingers vor einigen Wochen nicht reagiert hatte.

Oettinger: "Jahrhundertaufgabe" des Schuldenabbaus

Nach den vorgestellten Überlegungen könnten hoch verschuldete Länder wie Berlin zu einem Euro Schulden, den sie tilgen würden, einen Euro aus einem Entschuldungsfonds dazu bekommen. Reichere Bundesländer würden hingegen deutlich weniger, "zum Beispiel 20 Cent", pro Euro Schuldenabbau erhalten, sagte Oettinger. Diese "Jahrhundertaufgabe" des Schuldenabbaus bei Bund und Ländern benötige aber "sicher einen Zeitraum von 30 Jahren".

Oettinger betonte, die Prinzipien des Länderfinanzausgleichs sollten nicht in Frage gestellt werden. "Wir wollen keinen Steuerdumping-Wettbewerb, aber die Autonomie für die Einnahmeseite der Länder muss erhöht werden." Dabei sollten die Länder "in begrenztem Umfang" Zuschläge etwa auf Lohn- oder Einkommensteuer erheben können, um bestimmte Ziele zu erreichen oder Projekte zu fördern. Als Beispiel nannte er Exzellenzinitiativen für bestimmte Universitäten.

Pflüger: Enorme Chance für Berlin

"Nach Jahrzehnten haben wir erstmals die Chance, dass Bund und Länder Haushalte ohne Neuverschuldung aufstellen", sagte Oettinger. Wenn alle Länder eine entsprechende Selbstverpflichtung abgegeben hätten, stelle sich die Frage der Tilgung. Dafür müsse  es Anreize sowohl bei den derzeitigen Geber- als auch bei den Nehmer-Ländern im Finanzausgleich geben. Er kündigte an, im Rahmen der Verhandlungen der Föderalismuskommission auch mit Wowereit und allen anderen Ministerpräsidenten "unter vier Augen" zu sprechen, um tragfähige Kompromisse für alle zu finden. Natürlich seien die Interessen der Länder unterschiedlich. Daher müssten sich alle bewegen.

Pflüger sprach von einer "enormen Chance" auch für Berlin. Lindner sagte, der Vorschlag von Prämien für solide Haushaltsführung sei als "Anreizsystem" deutlich effektiver als ein bestrafendes System, bei dem Sparkommissare die Überwachung der Finanzen übernehmen würden. (mit dpa)