Fraktionsklausur : Die Grünen proben Regierung

Die Berliner Grünen wollen ab 2011 mitregieren, und das zeigen sie auch deutlich. Auf der zweitägigen Fraktionsklausur im brandenburgischen Sommerfeld verlaufen die Diskussionen über Sparpolitik oder Regierungsstil sehr ernsthaft.

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Grabenkämpfe zwischen linkem und pragmatischem Parteiflügel kommen nicht auf, allenfalls entzünden sich Debatten darüber, wie man all die Ideen umsetzen kann. Und angesichts der hohen Umfragewerte stellt sich inzwischen bei einigen grünen Abgeordneten ein mulmiges Gefühl ein: Schafft die Partei es, die hoch gesteckten Erwartungen zu erfüllen?

Die Partei weiß, dass sie nicht nur ihre klassische Wählerklientel bedienen muss. Sie muss für die ganze Stadt ihr Politikangebot attraktiv machen. Wir dürfen keine Forderungen stellen, die die Wähler vor den Kopf stoßen, sagen viele Grüne. Konkret heißt das: Plakative, aber nicht mehrheitsfähige Forderungen wie zum Beispiel Berlin zur „autofreien Stadt“ zu machen, wird die Partei nicht stellen. Andererseits befürchten linke Grüne, dass die Partei sich in einigen Fragen um eine klare Positionierung winden und zu wenig Profil erlangen könnte.

Ein Beispiel ist die Finanzpolitik in Zeiten knapper Kassen. Die grüne Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert sagte am Freitag, dass Transparenz absolut wichtig sei. „Ich habe nichts versprochen, was ich nicht einhalten kann.“ Man solle auch niemandem „vorgaukeln“, dass Bürgerbeteiligung „per se gut“ sei. Es komme auf den richtigen Interessenausgleich an.

Die Grünen beschlossen einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von 500 Millionen Euro. Dieses Finanzvolumen wollen sie im investiven Bereich, in nicht näher definierten „Einzelplänen“ und in der Verwaltungsreform einsparen. 100 Millionen Euro will die Partei durch strukturelle Einsparungen im Sozialbereich aufbringen. Über Details wurde noch nicht diskutiert. Aber genau hinter der konkreten Ausgestaltung verbergen sich die parteiinternen Konfliktlinien. „Wir wollen nicht durch die Stadt gehen und Angst und Schrecken verbreiten“, sagte der Parteilinke Dirk Behrendt.

Am Sonnabend will die Fraktion das Konzept „Grüner Aufbruch für Berlin – eine Stadt für alle“ verabschieden. In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, stellt die Fraktion selbstbewusst fest, dass sie sich für die Herausforderungen der nächsten Regierung „inhaltlich und personell gut aufgestellt“ sehe. Mit einer Spitzenkandidatur von Renate Künast rechnet die Landespartei inzwischen fest. Künast könnte sie wie berichtet auf dem Grünen-Parteitag am 6. November verkünden. Zwei Wochen später tagt der Bundesparteitag in Freiburg. Dort ist Dieter Salomon 2002 zum ersten grünen Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt gewählt worden. Besser könnte eine Parteidramaturgie gar nicht aussehen.

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