Fraktionswechsel: CDU-Fraktion wächst um einen Sitz

Diese hat damit am heutigen Dienstag gleich über zwei Personalien zu beschließen. Sie wird sich auch mit dem früheren Parteifreund René Stadtkewitz befassen. Der CDU-Fraktionsvorstand hatte vor einer Woche der Fraktion empfohlen, Stadtkewitz auszuschließen, nachdem dieser sich geweigert hatte, eine Einladung an den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zurückzuziehen.

Der 59-jährige Weingartner begründete seinen FDP-Austritt mit den Querelen in seinem Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg. Wie berichtet, gibt es dort seit etlichen Jahren Verwerfungen zwischen Bezirksvorstand und Mandatsträgern aus dem Bezirk. Dies führte Ende August dazu, dass drei Bezirksverordnete zur CDU-Fraktion in der BVV überwechselten. Dadurch bestand „keine personelle Basis mehr für meine weitere Arbeit“, erklärte Weingartner, der seit 2006 dem Abgeordnetenhaus angehört und bau- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion war. Als Bezirkschef Holger Krestel ihn Ende vergangener Woche erneut nicht zu einer Sitzung des Bezirksvorstands eingeladen habe, habe er sich endgültig dafür entschieden, der Partei den Rücken zu kehren. FDP-Partei- und Fraktionschef Christoph Meyer forderte Weingartner auf, sein Mandat zurückzugeben. sik