Friedbert Pflüger : ''Zum Toreschießen braucht man Flanken''

Friedbert Pflüger sprach mit dem Tagesspiegel über das Machtsystem der Berliner CDU, faule Kompromisse und Parteien auf Schrebergartenniveau.

friedbert pflüger
Friedbert Pflüger. "Das System war stärker als ich". -Foto: dpa

Herr Pflüger, wir führen dieses Gespräch am Donnerstagabend dieser Woche – am Ende eines Tages, der für Sie als Politiker zum Fiasko geworden ist. Weil Sie Anspruch auf den Landesvorsitz der Berliner CDU erhoben hatten, wurden Sie als Fraktionsvorsitzender gestürzt. Hat man Ihnen dabei in die Augen gesehen?



Das war eine Ausnahmesituation. Fast drei Jahre haben wir miteinander gearbeitet, gut gearbeitet sogar. Und dann sitzen wir uns in so einer Sitzung gegenüber, manche mit Tränen in den Augen, andere eiskalt, und alles geht zu Ende.

Was heißt eiskalt?

Eiskalt sind Leute, die sagen: Gut, wir haben zusammengearbeitet, aber jetzt müssen wir nach vorne sehen, und deshalb werden wir gegen dich stimmen.

Kann ein Berufspolitiker mehr erwarten?

Er muss es sogar. Hier, sehen Sie sich mal diese typische SMS eines Abgeordneten an, die ich heute Morgen vor der Abstimmung erhalten habe. Der Betreffende hat mir noch am Abend zuvor zugesagt, nicht gegen mich zu stimmen. Und dann schreibt er: Tut mir leid Friedbert, die meisten werden gegen Dich stimmen. Und weil die Fraktion Geschlossenheit nach außen beweisen muss, werde auch ich das tun. Meine Antwort: Man kann in vielen Fragen sich der Fraktionsdisziplin unterwerfen, aber nicht in Grundsatzfragen. Man darf nicht gegen das Gewissen stimmen, nur weil der Kreisvorsitzende das angeordnet hat!

Hatten Sie überhaupt noch eine Chance, Fraktionschef zu bleiben?

Ich wusste vor der Abstimmung, dass die Mehrheit gegen mich ist. Der Druck, der auf die Kollegen ausgeübt wurde, war enorm. Dass es dennoch elf Kollegen waren, die gegen die Abwahl votierten, hat mich gefreut.

Viele sagen: Der Pflüger wurde Opfer einer Lawine, die er selbst losgetreten hat.

Nicht ich habe die Lawine losgetreten, sondern die Reaktionen der Kreisvorsitzenden, die meine Kandidatur als „unverantwortlich“ bezeichneten. Dass es Widerstände geben würde, war klar. Der Machtkampf zwischen mir und Schmitt schwelte schon lange. Er musste vor dem Wahljahr entschieden werden. Oder hätte ich meine Kandidatur im April 2009, kurz vor der Europawahl, erklären sollen? Das wäre „zur Unzeit“ gewesen. Warum hat Schmitt nicht einfach erklärt: „Legitime Kandidatur, wir werden in einem fairen Verfahren darüber entscheiden, wer CDU-Chef wird.“ Dann hätte es keine Lawine gegeben.

Sie sprechen von Ihrem Widersacher Ingo Schmitt, dem CDU-Landesvorsitzenden.

Der Druck kam nicht nur von ihm, sondern auch von einigen CDU-Kreisvorsitzenden. Da gibt es einige, die haben vor allem ein Ziel, nämlich ihren persönlichen Machtbereich zu sichern und Posten zu verteilen. Ich habe ein über Jahrzehnte im Westteil Berlins gewachsenes Machtsystem herausgefordert.

Das System war am Ende stärker als Sie?

Ganz offenbar. Ich stehe dennoch zu meinem Vorstoß. Man kann nur dann erfolgreich Rot-Rot herausfordern, wenn man das Vertrauen der eigenen Partei genießt. Ich wollte mich durchsetzen. Gegen rückwärtsgewandte Hinterzimmerpolitik, die Macht um ihrer selbst willen anstrebt, streiten meine Freunde und ich für eine moderne, offene, die Vielfalt bejahende Großstadt-CDU.

Wann haben Sie entschieden, die Machtfrage zu stellen?

In unserem Sommerurlaub auf einem Bauernhof im Gebirge hatte ich Zeit zum Nachdenken. Und, wieder zu Hause, habe ich mich mit politischen Freunden abgestimmt. Der Zeitpunkt blieb offen.

Sie sind seit Anfang 2006 in der Berliner Politik tätig, die nächste Wahl des Landesvorsitzenden ist erst Mitte 2009. Warum ausgerechnet jetzt?

Im Frühsommer wurde klar, dass der Landesvorsitzende Ingo Schmitt seine Zusage, 2009 nicht mehr für das Amt zu kandidieren und damit den Weg für mich frei zu machen, nicht mehr einhalten will und unter den CDU-Kreisvorsitzenden Stimmung gegen mich macht.

Hatte er Ihnen das Amt denn fest versprochen?

2006 bin ich ganz in die Berliner Landespolitik eingestiegen und habe dafür mein Bundestagsmandat und die Aufgabe als Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium aufgegeben. Schmitt und einige Kreischefs sagten damals zu mir: Übernimm dich nicht. Werd’ erst mal Fraktionschef, lern’ die Akteure in der Stadt kennen, und wenn Du es willst, kannst du 2009 den Landesvorsitz haben. Aber die Zusage von damals kann keine Grundlage für die Kandidatur sein. Mein Ziel ist, die Mitglieder der Partei von meinem Programm und mir zu überzeugen.

Wann kamen Sie zu dem Schluss, dass man Sie hintergeht?

Die Rechnung für ein Abendessen mit Richard von Weizsäcker und den Vorsitzenden der „Jamaika-Fraktionen“ wurde der Presse zugespielt. Schmitt und seine Freunde lehnten sich zurück und ließen mich machen. Zum Toreschießen braucht man Flanken, die ich nicht bekam. Mir wurde klar vermittelt, dass ich etwa bei Personalentscheidungen nichts zu sagen hätte. Auf der Internetseite des CDU-Landesverbandes kam ich nicht vor, über wichtige Aktionen – zum Beispiel am 13. August 2008 – wurde ich nicht informiert. Letzten Sonntag, beim Sommerfest der Frauen-Union, durfte ich nicht reden. Das Mikro wurde versteckt. Die Berliner spürten: Der ist nur ein liberales Aushängeschild. Der Tagesspiegel kommentierte, ich sei „auf Bewährung“. Wenn ich mir eines vorwerfe, dann, dass ich nicht früher auf den Tisch gehauen und den Landesvorsitz gefordert habe!

Warum war Ihnen der Landesvorsitz so wichtig, dass Sie dafür den Fraktionsvorsitz riskiert haben?

Ich bin doch nicht nach Berlin gekommen, um als Fraktionsvorsitzender alt zu werden, sondern um Regierender zu werden. Da braucht man das Vertrauen der eigenen Partei für Person und Programm. Es ging nicht um „Pöstchen“, es ging um die Stärkung der Kräfte der Union, um ihre Kraft gegen den schwachen Senat zu bündeln. Ich war sicher: Im Moment, in dem die Alternative Schmitt – CDU oder Pflüger – CDU auf dem Tisch liegt, würde die Mehrheit in meiner Partei mir folgen. Was die Mehrheit der Kreischefs der Union angeht, habe ich mich dabei getäuscht.

Sie haben mit Ihrem Kampf für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof Schiffbruch erlitten. Hat Ihnen die CDU vielleicht nicht mehr zugetraut, 2011 das Rote Rathaus zu erobern?

Schiffbruch? Das sehe ich total anders: Mehr als eine halbe Million Berliner – über 60 Prozent der abgegebenen Stimmen – gewonnen zu haben, ist ein großer Erfolg. Ich habe die Kampagne angeführt und bin stolz darauf. Für Tempelhof haben Fraktion und Partei richtig beisammen gestanden.

Weil es das einzige Mal war, dass der weltoffene Herr Pflüger das alte West-Berliner Gefühl angesprochen hat?

Vielleicht ist da etwas dran. Aber die Offenhaltung von Tempelhof habe ich nicht nur wegen der Luftbrücke, sondern vor allem wegen der Schaffung neuer Arbeitsplätze gefordert. Übrigens wurde während der zweiten Stufe des Volksbegehrens aus der CDU-Führung gestreut: Wenn die notwendigen 170 000 Stimmen nicht zustande kommen, wird Pflüger „abgeräumt“.

Sie fühlen sich benutzt?

Im Urlaub – wo man etwas Abstand zu den Dingen hat – ist mir klar geworden, dass ich jetzt meinen Anspruch auf den Landesvorsitz anmelden muss. Ein Politiker, der diese Stadt regieren will, muss einen solchen kraftvollen Schritt wagen. Deshalb bin ich auch jetzt völlig mit mir im Reinen.

Als Sie den Fehdehandschuh hingeworfen haben, mussten Sie mit einer krachenden Niederlage rechnen. Sie hatten keine Mehrheit – weder in der Fraktion noch im Landesverband. War das nicht naiv?

Fast alle Kreisvorsitzenden kannten meine Pläne und haben sie im Prinzip für richtig gehalten. Allerdings hielten die meisten den Zeitpunkt für falsch. Ich jedoch wusste: Wenn nicht jetzt, dann nie. 2009 ist Europa- und Bundestagswahl, und niemand in der ganzen CDU hätte Verständnis dafür gehabt, wenn ich in dieser Zeit eine Kampfkandidatur um den Berliner Landesvorsitz angemeldet hätte.
Sie haben Ihren Anspruch auf den Landesvorsitz auch damit begründet, dass Putschversuche gegen Sie als Fraktionschef drohten.

Können Sie den Verdacht belegen?

Mein Entschluss zu kandidieren stand vorher fest, was alle führenden Leute durch persönliche Gespräche wussten. Gerüchte über einen Putsch gegen mich, über die eine Zeitung berichtete, waren der letzte Anstoß, dass ich nicht länger warten und mich im Gestrüpp der Machtspiele nicht länger kleiner machen lassen durfte, als ich bin.

Haben Sie sich vor Ihrer Abwahl den Rat der Bundes-CDU eingeholt und mit Parteichefin Angela Merkel gesprochen?

Das habe ich. Aber ich wollte die Führung des Landesverbandes nicht als Geschenk von oben oder von den Kreisvorsitzenden. Ich wollte sie demokratisch erstreiten.

An einem Punkt haben viele in der Hauptstadt-CDU Sie nicht mehr verstanden, Herr Pflüger.

Jetzt kommt die Sache mit der Krisensitzung.

Bei dieser Krisensitzung mit den Kreisvorsitzenden am vergangenen Sonntag haben Sie zuerst zugestimmt, auf Ihre Bewerbung für den Landesvorsitz zu verzichten. Im Gegenzug wurde Ihnen ein weitgehendes Mitspracherecht bei Inhalten und Strategie eingeräumt. Am Tag danach haben Sie die Vereinbarung dann als faulen Kompromiss wieder aufgekündigt. Was ist da passiert?

Ich habe überlegt, ob ich überhaupt hingehe, denn die Kreisvorsitzendenrunde gibt es in der Satzung überhaupt gar nicht!

Warum haben Sie es trotzdem getan und mit denen einen Handel abgeschlossen, die Sie loswerden wollten?

Ich wollte nicht kneifen. Ich war in jener Nacht überwältigt davon, mit welcher Wucht die Ereignisse auf mich und meine Parteifreunde eingeschlagen haben. Die einen haben mir gedroht, mich sofort aus dem Amt zu jagen, die anderen haben mich gebeten, einzulenken. Um 2.35 Uhr nachts habe ich zugestimmt. Am nächsten Morgen jedenfalls war mir klar: Es war ein Fehler.

Sie haben widerrufen. Manche sagen, weil Sie kein Rückgrat haben.

Weil ich Rückgrat habe! In dieser Woche habe ich viel, sehr viel Druck ausgehalten und gestanden bis zuletzt.

Ihr Parteifreund Michel Friedmann hat die Berliner CDU als muffig und spießig kritisiert, als Partei auf Schrebergartenniveau. Hat er recht?

Schrebergärten können sehr schön sein. Die Berliner CDU ist eine Partei, die viel besser ist als ihr Ruf, mit vielen engagierten und klugen Leuten. Was mich stört, ist die Fokussierung einiger wichtiger Funktionäre allein darauf, durch die Verteilung von Posten und Pöstchen ihre Macht zu sichern. Das System ist über Jahrzehnte in West-Berlin gewachsen und hat bis heute Züge eines geschlossenen Clubs, in dem man entweder das Spiel mitspielt oder ausgeschlossen wird. Auf jeden Fall kann man so wie bisher im 21. Jahrhundert in der deutschen Hauptstadt, einer Metropole von internationalem Rang, nicht mehr erfolgreich Politik machen.

Die Abwahl vom Amt des Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus kann das Ende Ihrer politischen Karriere bedeuten. Bereuen Sie es, in Berlin für die CDU angetreten zu sein?

Ich bereue gar nichts. Ich bin vor zweieinhalb Jahren in die Berliner Landespolitik gekommen, um etwas zu ändern. Ich habe irgendwann erkannt, dass wir so niemals die Macht in Berlin erringen können und habe dagegen angekämpft. Ich hoffe sehr, dass meine politischen Ansätze die Partei inhaltlich weiter voranbringen werden und dass die Öffnung in Richtung Jamaika nicht umsonst war. Der Landesvorstand muss aufgewertet, die Zentrale der Landespartei gestärkt werden. Die Mitglieder müssen mehr Beteiligungsmöglichkeiten haben. Aus der derzeitigen Krise kann eine Chance erwachsen – wenn wir jetzt die notwendigen Debatten über Inhalte und Strukturen führen.

Das Interview führten Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov.

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