Friedrichshain-Kreuzberg : Der Kampf ums Ufer

In Friedrichshain und Kreuzberg entscheiden die Wähler nächsten Sonntag, was gebaut wird zu beiden Seiten der Oberbaumbrücke. Eine ungewohnte Rolle für die Parteien.

Molecule Men
Die Molecule-Men prägen das Bild des Ufers. -Foto: dpa

Von Matthias OloewFür den Turm sieht es ganz schlecht aus. Eigentlich sollte der 90 Meter hohe Bau an der Elsenbrücke nicht nur der Schlusspunkt für den neuen Osthafen sein, sondern mit dem Treptower gegenüber auch ein Portal bilden. Doch sowohl in den Forderungen der Initiative "Mediaspree versenken" als auch im Gegenentwurf der Bezirksverordneten von Friedrichshain-Kreuzberg für den Bürgerentscheid am nächsten Sonntag kommt dieser Turm nicht vor. Dabei stünde ihm sonst nichts im Weg: "Wir haben einen Investor, der das Haus bauen will, mit einem Wohnanteil von zirka 50 Prozent", sagt Michael Reimann, bei der Hafengesellschaft Behala für die Immobilienentwicklung verantwortlich. Kommt der Turm nicht, müsste er auf erkleckliche Einnahmen verzichten. Und mit ihm Berlin. Denn die Behala ist ein landeseigener Betrieb.

Doch nicht nur hier drohen millionenschwere Verluste. Das Bezirksamt hat errechnet, wie hoch die Summe der Entschädigungen wäre, die das Land zahlen müsste, wenn alle Forderungen der Initiative umgesetzt würden: 164,7 Millionen Euro. Die Initiative wollte dem Bezirksamt per Unterlassung verbieten, diese Zahl zu verbreiten, weil sie in ihren Augen zu hoch ist. Aber den Versuch, die Unterlassung auch gerichtlich durchzusetzen, hat sie bislang nicht unternommen. Zu groß wäre offenbar die Gefahr, dass ein Verwaltungsrichter bestätigt: Die Kostenkalkulation ist korrekt. Das könnte die Entscheidung der Wahlberechtigten deutlich beeinflussen.

Die haben es am 13. Juli nicht leicht, wenn sie den Abstimmungszettel in Händen halten. Drei Stimmen hat jeder. Zuerst muss über die Forderungen der Initiative entschieden werden, die Spreeufer auf eine Breite von 50 Metern freizuhalten und weiter entfernte Neubauten nur bis zu einer Höhe von 22 Metern zu genehmigen. Danach muss mit Ja oder Nein entschieden werden, ob der Gegenvorschlag der Bezirksverordneten greifen soll, der lautet: auf Neubauten verzichten, wenn keine Entschädigung gezahlt werden muss, Türme in Kreuzberg und konkret den am Osthafen ganz zu kippen. Schließlich muss ein drittes Kreuz gemacht werden, für den Fall das beide Varianten eine Mehrheit haben. Dieses Kreuz entscheidet darüber, welche Bauvariante die Wähler am Ende lieber wollen.

Auch die Parteien tun sich schwer. Der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, die Ufer Investoren auszuliefern, die zu hemmungslosen Immobilienheuschrecken stilisiert wurden. Die Grünen auf Landesebene schweigen beredt - zum ersten Mal haben sie beim Entscheid das Problem, die Bevölkerung der Gesamtstadt vertreten zu müssen und nicht nur ihre Klientel. Die SPD hingegen übt die Rolle des Revoluzzers. "Goldgrube für Spekulanten oder Kraftquelle für unsere Kieze?" hat sie einen Workshop überschrieben, zu dem sie just zwei Tage vor der Abstimmung einlädt.

Zu den Vorschlägen der Kiez-SPD zählt auch eine Verlegung der Mühlenstraße an die Gleise der Bahn. Dort steht zwar inzwischen die O2-World - macht nichts: Führt man eben die Straße um die Halle herum - stadteinwärts an den Hinterausgängen, stadtauswärts an den Vorderausgängen vorbei. Die O2-World stünde dann wie eine Dorfkirche auf dem Anger. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, selbst Mitglied in diesem Kreisverband, stützt aber die Baupläne am Spreeufer und denkt gar nicht daran, die Verfahren an sich zu ziehen.

Alle politischen Parteien wollen jedoch, dass die Ufer der Spree mit Promenaden und Parks für alle zugänglich gemacht werden. Wo das nicht möglich ist, weil die bestehenden Gebäude bis ins Wasser ragen, sollen Stege über der Spree drumherum führen. Die Pläne für die Neubauten am Osthafen können aber sehr wahrscheinlich in jedem Fall umgesetzt werden. Denn die geplanten Häuser passen sich in Größe und Höhe den vorhandenen Speichergebäuden an. In solchen Fällen sichert das Baugesetzbuch den Bauherren ein einklagbares Baurecht zu. Nur für den Turm am Osthafen sieht es wirklich schlecht aus. 

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