Gebetsräume : Richter stellt sich gegen Senat

Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat das erstinstanzliche Urteil zu islamischen Gebetsräumen an Berliner Schulen gelobt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts "trifft den Grundton der Verfassung", sagte der Richter und Staatsrechtler am Freitagabend bei der Auftaktveranstaltung zum diesjährigen Juristentag im Roten Rathaus.

Das Grundgesetz sei religionsfreundlich und spreche sich für Liberalität und Toleranz in Glaubensfragen aus. Der Staat stehe den Religionen mit einer „wohlwollenden Neutralität“ gegenüber. Nicht christlicher Glaube dürfe nicht benachteiligt werden, sagte der in Karlsruhe als Vertreter einer konservativen Linie bekannte Di Fabio weiter. Der Jurist stellte sich damit gegen die Haltung von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Zöllner hatte Berufung gegen das Urteil eingelegt. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht noch aus.

Im seinem umstrittenen Urteil hatte das Verwaltungsgericht 2009 einem muslimischen Schüler an einem Weddinger Gymnasium das Recht eingeräumt, in der Pause auf dem Schulgelände zu beten. Sollte die Religionsfreiheit nicht oder andersgläubiger Schüler dadurch beeinträchtigt werden, habe die Schule „organisatorische Vorkehrungen“ zu treffen, die dies verhinderten. In der Öffentlichkeit wurde gefolgert, muslimischen Schülern stehe künftig ein eigener Gebetsraum an öffentlichen Schulen zu. Auch Di Fabio sprach von einem „Anspruch auf einen Gebetsraum“. Das Thema Religionskonflikte und staatliche Neutralität behandelt auch der Juristentag, der dieses Jahr im September in Berlin sein 150-jähriges Bestehen feiert. neu

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