Gebetsraumurteil : Richter müssen erneut über Gebete an Schulen entscheiden

Für seine Haltung zum Thema Beträume an Schulen bekam Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) am Donnerstag Rückendeckung aus der Opposition, nicht aber von seinen eigenen Leuten. Inzwischen hat der Senat Berufungsklage eingereicht.

Fatina Keilani,Jost Müller-Neuhof

„Ich bin allen Schulen gegenüber verpflichtet“ – mit diesen Worten begründete Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) am Donnerstag, weshalb er gegen das Urteil zum Beten an Schulen jetzt Berufung einlegt. Der Fall des muslimischen Schülers Yunus M. vom Weddinger Diesterweg-Gymnasium kommt vor das Oberverwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hatte Ende September geurteilt, der Junge dürfe einmal täglich in der Pause auf dem Schulgelände beten. Die Schule stellt ihm dafür einen Raum bereit. Zöllner sagte, es handele sich zwar um einen Einzelfall, allerdings sei das Beten muslimischer Schüler an fast allen Schulen ein Thema: „Ich befürchte eine Welle von Anfragen“. Dank Umsicht und Verantwortungsbewusstseins der Schulleiter würden Konflikte bisher gelöst. Wenn dies wie im Fall Yunus M. nicht gelinge, „muss ich zu den Schulen stehen“, sagte Zöllner.

Der Senator betonte, er sehe den hohen Stellenwert der Religionsfreiheit, unterstrich aber auch den Unterrichts- und Erziehungsauftrag. Er habe zudem Zweifel an der Behauptung des Jungen, dieser sei streng gläubig und müsse deshalb noch vor Schulschluss beten. Viele Muslime legten zwei Gebete zusammen, das sei zumutbar. Er teile auch nicht die Argumentation des Verwaltungsgerichts, erst müsse der Schulfrieden gestört sein, bevor gegen religiöse Bekundungen eingeschritten werden dürfe.
Die Diesterweg-Schulleiterin Brigitte Burchardt sagte, an ihrer Schule würden Kinder aus 29 Herkunftsnationen unterrichtet, alle Religionen seien vertreten. Bereits in der Vergangenheit habe es Streit unter Schülergruppen gegeben, „wer der bessere Muslim ist“. Ein Gebetsraum für eine Mädchengruppe sei daraufhin geschlossen worden. Ein Gebet auf dem Schulflur, wie es der Auslöser für den Streit mit Yunus M. war, hält Burchardt für „würdelos“. „Das macht man so nicht“, findet sie. Auch hätten andere Schüler einen Anspruch, nicht damit konfrontiert zu werden. Yunus M. nutze seinen Raum „äußerst, äußerst selten“. Es gebe daher „keine Konflikte“.

Für seine Haltung bekam Zöllner Rückendeckung aus der Opposition, nicht aber von seinen eigenen Leuten. Selbst im Senat sollen mehrere Kollegen versucht haben, den Schulsenator von seinem Plan abzubringen, zum Beispiel Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Argument: Das Thema sei richtig und wichtig, aber dies sei der falsche Fall dafür. Körtings Sprecherin wollte sich dazu nicht äußern; die Sache liege allein bei Zöllner. Der CDU-Schulpolitiker Sascha Steuer und sein grüner Kollege Özcan Mutlu unterstützten Zöllners Gang vor Gericht. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Religionsausübung zu organisieren“, sagte Steuer. „Deswegen haben wir Zöllner zu dem Schritt ermuntert.“ Grünen-Bildungsexperte Mutlu sieht das ähnlich. „Schule ist ein neutraler Ort“, sagt er. „Ich finde Zöllners Vorhaben richtig, weil das Urteil, das einen Einzelfall betrifft, sonst zum Präzedenzfall werden könnte.“ Zuspruch bekam der Senator am Donnerstag auch von den Lehrern. „Ich denke, der Senator hat die Unterstützung aller Berliner Schulleiter“, sagte Ralf Treptow von der Vereinigung der Oberstudiendirektoren.

Die FDP-Schulpolitikerin Mieke Senftleben findet, Zöllner sollte das Thema selbst in der Hand behalten, statt es an die Justiz abzugeben: „Er muss das Miteinander der Religionen organisieren, statt zu prozessieren.“ Sie forderte eine Handreichung für Lehrer zum Umgang mit dem Islam an Schulen. Schulleiter Treptow findet diesen Vorstoß zwar nachvollziehbar, aber unnötig: Nach dem Schulgesetz seien die Schulen ohnehin verpflichtet, über die verschiedenen Weltanschauungen zu informieren. Und darum gehe es: ums Informieren, nicht ums Praktizieren.

Mittlerweile haben sich mindestens zwei weitere Schüler mit Gebetswünschen an ihre Schulen gewandt. Das geht aus der Antwort der Bildungsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Mutlu hervor, die gestern veröffentlicht wurde. Danach möchte ein Schüler der 12. Klasse des Menzel-Gymnasiums in Tiergarten die Einrichtung eines Gebetsraums; einen ähnlichen Vorgang gebe es an der Ernst-Reuter-Gesamtschule in Wedding.

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