Genossen im Dilemma : Wahlduell um Berliner SPD-Vorsitz

Im Streit darum, ob die Basis oder der Parteitag den SPD-Landeschef bestimmen soll, weiß auch der Bundesvorstand keine Lösung.

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Herausforderer Jan Stöß und der amtierende SPD-Landesschef Michael Müller.
Herausforderer Jan Stöß und der amtierende SPD-Landesschef Michael Müller.Foto: dpa

Heimspiel für Jan Stöß. Der Chef des SPD-Kreisverbands Friedrichshain- Kreuzberg wurde von den eigenen Genossen am Freitagabend mit 72 Stimmen für den Landesvorsitz nominiert. Der amtierende Parteichef Michael Müller erhielt nur 14 Stimmen, ein erwartbares Ergebnis. Es war die 15. und letzte Vorstellungsrunde der Kontrahenten, die beide den Anspruch erheben, die Landespartei in den nächsten zwei Jahren zu führen. Was den Sprecher der SPD-Linken bewegt, den Stadtentwicklungssenator und engsten Vertrauten des Regierungschefs Klaus Wowereit im SPD-Landesverband entthronen zu wollen, fasste Stöß in einem Satz zusammen: „Es muss das gelten, was die Partei beschließt.“

Er beklagte, dass im Regierungshandeln viele Parteitagsbeschlüsse ignoriert worden seien. Und er machte an einem wichtigen Beispiel deutlich, wo er als SPD-Landeschef sogleich ein Machtwort sprechen wollte. Die Ausschreibung des S-Bahnrings, im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart und von Müller und Wowereit unterstützt, will Stöß boykottieren. Eine „Privatisierung und Zerschlagung“ der S-Bahn werde die SPD nicht hinnehmen. Müller konterte mit der spöttischen Bemerkung: „Solange wir bei Wahlen nicht 50 Prozent der Stimmen haben, 2016 ist es bestimmt so weit, wird auch die SPD Kompromisse machen müssen.“ Und er warnte davor, dass „unsere Diskussionen über die S-Bahn möglicherweise dazu führen, dass die Bahn mit ihrem Scheißfuhrpark über 2017 hinaus nicht vernünftig fahren wird“. Ihm gehe es darum, wie die Regierungspartei SPD mit ihrer Verantwortung für die Stadt auch in Zukunft umgehe.

Stöß schoss zurück: „Ich sehe nicht die Gefahr, dass wir euch im Senat zu Helfershelfern der Partei degradieren“, und mehr als ein freundlicher, kurzer Beifall für Müllers Rede war in Friedrichshain-Kreuzberg nicht drin. Ungeduldig warten die Genossen nun auf den 9. Juni, in der Hoffnung, dass ihr Idol Stöß auf dem Wahlparteitag zum neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt wird. Manches spricht dafür, dass es so kommt. Aber nicht alles. Müller wird zwar nur von fünf SPD-Bezirksverbänden unterstützt, die 45 Prozent der Mitgliedschaft repräsentieren. Das sind Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Andererseits unterlag er bei den Nominierungen der vergangenen Wochen in Pankow, Neukölln und Marzahn-Hellersdorf nur relativ knapp.

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