Geplanter Abriss : "Es sieht so aus, als bleibe das ICC stehen"

Wirtschaftssenator Harald Wolf rudert zurück: Eigentlich hatte er sich für den Neubau des ICC ausgesprochen - und damit für den Abriss des alten Komplexes. Die SPD will dagegen eine Sanierung des bestehenden Kongresszentrums.

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Das Internationale Kongresszentrum in Berlin. -Foto: ddp

BerlinDas Internationale Congress Centrum (ICC) wird voraussichtlich nicht abgerissen. "Es sieht so aus, als bleibe das ICC stehen", sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) am Rande der Eröffnung der größten chinesischen Kulturmesse (ICIF) in der Metropole Shenzhen nahe Hongkong. Der Senat werde am 27. Mai über die Zukunft des Kongresszentrums entscheiden.

Beim ICC hatten sich Wolf und die Messe GmbH bisher für den Neubau eines Kongresszentrums - verbunden mit dem Abriss des Komplexes - ausgesprochen, die SPD für die Sanierung des Gebäudes bei laufendem Betrieb. Auf Druck der Sozialdemokraten hatte der Senat Mitte 2007 weitere Gutachten in Auftrag gegeben, obwohl es schon mehrere Expertisen gibt. Die SPD bezweifelte aber die Richtigkeit früherer Kostenschätzungen, wonach der Neubau eines Kongresszentrums deutlich preisgünstiger als die Sanierung des rund 30 Jahre alten Komplexes am Messegelände in Charlottenburg ist.

Dietmann: Senat soll Fakten schaffen

Die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig betonte, ein Zeit- und Finanzierungsplan für die ICC-Sanierung sei längst überfällig. Der Haushaltsplan 2008/09 sehe aber keine Mittel dafür vor. Es stehe zu befürchten, dass der Senat nach der jahrelangen Entscheidungsphase auch die Durchführung auf den "Sankt-Nimmerleinstag" verschiebt. Dies schade der Berliner Wirtschaft.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Dietmann, kritisierte, es bleibe weiterhin offen, ob und in welchem finanziellen Rahmen eine Sanierung durchgeführt werde. Es sei Zeit, dass der Senat Fakten schafft, anstatt weiter "herumzulavieren". Auch dürfe das dritte vom Senat angeforderte Gutachten den Parlamentariern nicht länger vorenthalten werden.

Über einen möglichen Abriss des gut ausgelasteten ICC wird seit Jahren diskutiert. Wegen der hohen Betriebs- und Instandhaltungskosten muss der Unterhalt des Komplexes jährlich mit einem Millionenbetrag aus dem Landeshaushalt bezuschusst werden. (imo/ddp)

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