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Gescheitertes Kontrollsystem : Land versenkt Millionen für Behörden-Software

Die Einführung eines Kontrollsystems für Hilfen zur Erziehung im Jugendbereich ist gescheitert. Die Grünen sehen die Schuld dafür beim Senat.

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Der Landesrechnungshof zog im letzten Jahresbericht 2010 eine nüchterne Bilanz: 37 Millionen Euro hat das Land verschwendet. Vor allem im sozialen Bereich fehlen Kalkulationen, monierten die Prüfer. Die Hilfen zur Erziehung zum Beispiel kosten jährlich mehr als 400 Millionen Euro. Seit 2008 wird an einer Software für eine Fach- und Finanzkontrolle in der Jugendhilfe gearbeitet. Rund 3,6 Millionen Euro verschlang das Projekt bisher. „Außer Spesen ist nichts gewesen. Das Projekt ist gescheitert“, sagt Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger.

Vor vier Jahren schloss die Jugendverwaltung unter SPD-Senator Jürgen Zöllner mit dem IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ), einer Anstalt öffentlichen Rechts, einen Vertrag zur Einführung des Systems ab. Die ITDZ verpflichtete sich laut Bericht an den Hauptausschuss, diesen Prozess zu steuern. Nach einer Ausschreibung gewann Siemens mit seiner Software-Sparte SISS (Siemens IT Solutions and Services) den Auftrag. Statt eine praktikable Software zu erhalten, monierte die ITDZ mehrfach „erhebliche Mängel“. Es kam zu mehreren Krisengesprächen mit Siemens. Eine „Ruhephase“ wurde laut Bericht vereinbart, in der „mögliche Optimierungen“ erarbeitet werden sollten. Doch stattdessen strengten beide Seiten eine andere einvernehmliche Lösung an: die Vertragsbeendigung.

Eine Siemens-Sprecherin bestätigte auf Nachfrage, dass es das Software-Projekt gebe, sah sich mit Verweis auf die Ferienzeit jedoch nicht in der Lage, konkrete Auskünfte zu geben. Die ITDZ verwies darauf, dass Siemens „für die Aktualisierung“ des Angebots bis Ende des Monats Zeit habe. Ob das ITDZ Regressforderungen an den Konzern stellen will, „ist zurzeit noch offen“, sagte Sprecherin Katrin Dirksen. Für Konzepte, Schnittstellen, Infrastruktur und Hardware seien Abschlagszahlungen von rund 1,8 Millionen Euro an Siemens gezahlt worden. Die ITDZ zählt in einem Bericht an die Senatsverwaltung, der dem Tagesspiegel vorliegt, weitere Kosten auf. 1,5 Millionen Euro seien dem ITDZ „durch den veränderten Projektverlauf“ selbst entstanden. Und für den „technischen Verfahrensbetrieb“ seien Kosten in Höhe von 300 000 Euro angefallen. Summa summarum 3,6 Millionen Euro.

Die Jugendverwaltung bestätigt, dass die ITDZ mit Siemens „intensive Verhandlungen führt“, sagte Sprecher Christian Walther. Zu dem aktuellen Verfahren wollte sich die Verwaltung nicht äußern. Offenbar ist die Zöllner-Behörde aber nicht zufrieden mit der Arbeit des ITDZ. Staatssekretärin Claudia Zinke schreibt in dem Bericht an den Hauptausschuss, dass die Zusammenarbeit mit dem Dienstleistungszentrum „zu optimieren ist“. Insider berichten, dass die ITDZ mit fast 500 Mitarbeitern sehr bürokratisch arbeite.

Für Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger ist das gescheiterte Projekt exemplarisch. „Wieder wurde ein kompliziertes System in Auftrag gegeben, ohne vorher zu entscheiden, was man eigentlich haben will.“ Das ITDZ betont, dass es Leistungsbeschreibungen gegeben habe. Die gab es auch schon bei einem anderen Mammutprojekt. „Modesta“ hieß das System der elektronischen Akte für die Strafjustiz. Das Projekt war Anfang 2010 gescheitert. Es ist das Land mit mehr als acht Millionen Euro teuer zu stehen gekommen.

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