Gesetzensentwurf : CDU will Zahl der Spielhallen deutlich reduzieren

Laut Gesetzentwurf der Union soll es nur noch 70 Automatenkasinos geben. Der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses hörte Experten an.

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Ausgespielt? Mit einem neuen Gesetz will die CDU nicht nur die Ausbreitung der Automatenspielhallen in Berlin beenden, sondern auch die Schließung von fast 330 Betrieben ermöglichen. Dafür genüge eine Übergangsfrist von einem Jahr, heißt es. Foto: Mike Wolff
Ausgespielt? Mit einem neuen Gesetz will die CDU nicht nur die Ausbreitung der Automatenspielhallen in Berlin beenden, sondern...

Berlin - Die Zahl der Automatenkasinos in Berlin könnte innerhalb eines Jahres von knapp 400 auf 70 gesenkt werden – so sieht es jedenfalls die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die den „Wildwuchs“ des Glücksspiels und die Spielsucht bekämpfen will. Am Montag beriet der Wirtschaftsausschuss den Entwurf für ein Spielhallengesetz. Automatenkasinos sollten nur noch im Verhältnis von einem Standort je 50 000 Einwohner erlaubt sein, sagte die CDU-Stadtentwicklungsexpertin Stefanie Bung. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz kündigte ein eigenes „Gesamtkonzept“ seiner Fraktion an.

Laut Stefanie Bung könnten bestehende Spielhallen geschlossen werden. So sah es auch der Kölner Rechtsanwalt Manfred Hecker, der unter anderem am Glücksspielstaatsvertrag mitgewirkt hat. Geschäftsleute müssten sich – wie schon beim Verbot des Lottospiels im Internet – dem „Wandel des Rechts“ unterwerfen. Hecker hält eine einjährige Übergangsfrist für ausreichend. In Härtefällen, wenn etwa ein Mietvertrag noch jahrelang laufe, müsse Berlin allerdings wohl Entschädigungen zahlen.

Der Jurist zitierte Studien, wonach es in Berlin 17 000 „pathologische Spieler“ gibt. Auch seien „Jugendliche in erheblichem Umfang betroffen“, obwohl Geldspiel erst ab 18 Jahren erlaubt ist. Eine Stichprobe der Fachstelle für Suchtprävention in 44 Betrieben habe gezeigt, dass nicht alle die Vorschriften einhalten. Thomas Breitkopf vom Verband der Automatenkaufleute widersprach: Die Branche sorge sich um ihren Ruf und beachte den Jugendschutz genau. Verstöße gebe es eher in Gaststätten als in Spielhallen. Breitkopf betonte, es habe zwar seit 2006 einen Anstieg der Spielhallenkonzessionen von 297 auf 393 gegeben, doch liege diese Zahl unter der vor zehn Jahren (407 Konzessionen). Schärfere Vorschriften führten dazu, dass zunehmend „illegal und im Hinterzimmer“ gespielt werde.

Die SPD-Fraktion bereitet laut Daniel Buchholz mehrere Anträge vor, die unter anderem Bundesratsinitiativen für eine Verschärfung des Baurechts und der deutschlandweiten Spielverordnung vorsehen; letztere regelt die Zahl der Automaten sowie die möglichen Gewinn- und Verlustsummen. Auch sei mehr Prävention nötig. Die Vergnügungssteuer solle gemäß dem Gesetzentwurf von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) von elf auf 20 Prozent steigen. Statt einer stadtweiten Höchstzahl von Kasinos strebt die SPD einen Mindestabstand zwischen den Standorten an. Diese Idee will die CDU nun zusätzlich in ihren Entwurf einarbeiten, der bereits einen Mindestabstand von einem Kilometer zu Oberschulen vorsieht. Das Parlament stimmt voraussichtlich im Dezember über die Initiativen ab.

Dem Bezirksamt Mitte liegen mehr als 40 Anträge für neue Spielhallen vor. In Lichtenberg dagegen seien die elf Spielhallen „nicht unser Problem“, sagte der dortige Wirtschaftsstadtrat Andreas Prüfer (Linke). Ärger gebe es mit Gaststätten: Um die dort zulässige Höchstzahl von drei Spielautomaten zu umgehen, hätten trickreiche Wirte ihre Räume „geteilt“ und zu zwei Lokalen erklärt.

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