Gesetzentwurf : Rot-Rot will Spielhallen und Spielsucht eindämmen

Geschätzte 34.000 Spielsüchtige leben in Berlin. Die Koalition will nun, nach langem Zögern, möglichst noch vor der Sommerpause ein Gesetz erlassen, das die weitere Ausbreitung der Automatencasinos eindämmen soll.

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Ein Automatencasino in der Müllerstraße in Wedding.
Ein Automatencasino in der Müllerstraße in Wedding.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Die Zahl der Spielhallen in Berlin steigt ständig, und in den Bezirksämtern stapeln sich weitere Anträge. Lange nach der CDU hat nun auch die SPD „dringenden Handlungsbedarf“ erkannt. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz stellte am Mittwoch ein neues „Gesamtkonzept zur Eindämmung von Spielhallen und Spielsucht“ vor. Von Teilen der Opposition erntete er dafür allerdings Kritik.

„Spielhallen zerstören Kieze, und sie zerstören Menschen“, sagte Buchholz. In seinem Heimatbezirk Spandau gebe es in einer einzigen Straße mittlerweile 15 Spielhallen. Es gebe 34 000 Spielsüchtige in Berlin, davon zeige etwa die Hälfte ein „pathologisches Suchtverhalten“. Diese Zahlen seien heruntergerechnet von den Bundeszahlen; wahrscheinlich lägen sie noch deutlich höher. Deshalb müsse noch vor der Sommerpause ein Gesetz her. SPD und Linksfraktion machten zusätzlich zur bereits erfolgten Erhöhung der Vergnügungssteuer von elf auf 20 Prozent jetzt weitere Vorschläge. Zwei davon betreffen Bundesratsinitiativen zur Änderung der Spielverordnung und der Baunutzungsverordnung, außerdem soll das Land Berlin ein eigenes Spielhallengesetz verabschieden und mehr für die Suchtprävention tun.

Über das Bundesrecht soll die Spielverordnung, die vor fünf Jahren zugunsten der Spielhallenbetreiber gelockert wurde, wieder verschärft werden. Ein Spiel soll statt fünf Sekunden mindestens 20 Sekunden dauern, maximal soll man statt 80 Euro nur noch 40 Euro pro Stunde verlieren können, und zu gewinnen soll es nicht mehr 500 Euro, sondern maximal 150 Euro geben. Außerdem sollen der Spielerschutz verbessert und die Zahl der Geräte reduziert werden.

Da dieser Weg langwierig sein dürfte, soll Berlin ein eigenes Spielhallengesetz schaffen. Nachdem sich Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) lange verweigert hatte, ist der Gesetzentwurf mittlerweile fertig. Er werde derzeit senatsintern abgestimmt, so Wolfs Sprecher, der zum Inhalt noch nichts sagen wollte.

Die CDU fordert ein solches Gesetz seit Jahren; sie hat einen eigenen Entwurf vorgelegt. Es könnte also günstig sein, ihn zur Grundlage zu machen, aber der Rechtsausschuss lehnte ihn am Mittwoch ab. „Ich verstehe nicht, warum die SPD unserem Entwurf nicht einfach zustimmt“, sagt die CDU-Politikerin Stefanie Bung, die sich schon länger gegen die Ausbreitung der Spielhallen einsetzt. Die Grünen würden ihn mittragen. „Das CDU-Gesetz geht in die richtige Richtung“, sagte der grüne Rechtsexperte Dirk Behrendt am Mittwoch. Auch für die SPD-Vorschläge gelte das; enttäuschend sei aber, dass es der Regierung lange nicht gelungen sei, einen Entwurf vorzulegen. Die Zeit dränge.

Das sieht auch Mittes Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU) so. „Mir ist ein gutes Gesetz sofort lieber als ein sehr gutes in einem halben Jahr“, sagt er. Allein von Juli bis Oktober seien bei ihm 51 neue Anträge auf Erteilung einer Spielhallenkonzession eingegangen; die neuen Zahlen erwarte er an diesem Donnerstag. Die Spielhallen ballten sich in den ärmeren Gegenden seines Bezirks. „Wenn ein Antrag vollständig ist, müssen wir genehmigen“, so Spallek. „Wir können ihn nicht liegen lassen, bis ein neues Gesetz da ist.“

Der Charlottenburger Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) hat allein in der ersten Januarwoche sechs neue Anträge hereinbekommen. „Wenn noch lange im Abgeordnetenhaus gestritten wird, brauchen wir kein Gesetz mehr, weil die Sättigungsgrenze erreicht ist“, sagt er. Rot-Rot sei reichlich spät dran.

Sind die Spielhallen erst einmal da, schadet das auch dem Handel: „Spielhallen sind kein Problem, aber gehäuft werden sie zum Standortproblem“, sagt Jochen Brückmann von der Industrie- und Handelskammer (IHK). „Das ist schlecht für das gesamte Umfeld.“

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