Gesetzesentwurf : Klimaschutzgesetz erhitzt die SPD

Obwohl drei ihrer Abgeordneten bereits den Entwurf torpedieren, will die SPD das Klimaschutzgesetz durchsetzen. Die Folgen für Mieter sollen aber geprüft werden.

Stefan Jacobs

Nur dürfte es dann nicht mehr viel mit dem von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgelegten Referentenentwurf zu tun haben. SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz will vor allem geklärt wissen, „welche Belastungen auf Mieter, Wohnungseigentümer und die Wirtschaft zukommen“. Dazu müsse die Umweltverwaltung „mehr als nur zwei Halbsätze“ liefern, nämlich detaillierte Beispielrechnungen. Diese fehlen im Entwurf. Stattdessen sind eine Nachrüstpflicht für die Nutzung erneuerbarer Energien vorgesehen und dafür Quoten definiert: So sollen zehn Prozent der Energie aus Solarkollektoren gewonnen werden oder 30 Prozent aus Biogas oder 50 Prozent aus Erdwärme. In einer Stellungnahme zu dem Entwurf hatte der Wohneigentümerverband BBU für diesen Fall das Horrorszenario von teilweise mehr als 20-prozentigen Mietsteigerungen errechnet. Begründet wurden sie mit der fälligen Modernisierungsumlage für die Solaranlagen, die in den meisten Fällen angeblich weit mehr kosten würden, als sie an Öl oder Gas einsparen könnten. Daraufhin hatten drei Abgeordnete der SPD aus Marzahn-Hellersdorf sowie der SPD-Bundestagskandidat Rudi Kujath ihren Boykott des angeblich „mieterfeindlichen“ Entwurfs angekündigt. Damit hätte das Gesetz in der Koalition keine Mehrheit.

Während die Umweltverwaltung dem vom BBU präsentierten Szenario bislang keine eigenen Berechnungen entgegenhält, haben mehrere Fachleute große Zweifel daran geäußert. Auch SPD-Umweltmann Buchholz hält die BBU-Rechnung für unseriös, weil sie beispielsweise die reichlich vorhandenen Fördermöglichkeiten außer Acht lasse. Der Umweltverband BUND konterte gestern mit einer eigenen Berechnung, laut der die Solaranlage praktisch kostenneutral zu haben wäre.

Buchholz lehnt die Parole seiner Genossen ab, dass Klimaschutz nichts kosten dürfe. Schließlich wachse durch neue Fenster und Heizungen auch der Wohnkomfort. Anders als die Umweltverwaltung will Buchholz aber die Technologie offen lassen, mit der die CO2-Einsparungen im Einzelfall erreicht werden. Nicht gerüttelt werden soll aber an dem Plan, die Nutzungspflicht für erneuerbare Energien auf Bestandsgebäude auszudehnen. Schließlich steckt dort das größte Potenzial, da die Heizung von Räumen der größte Einzelposten beim Energieverbrauch in Deutschland ist. Stefan Jacobs

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