Gesetzesinitiative : Berlin wirbt für doppelte Staatsbürgerschaft

Mit Blick auf eine bessere Integration von Zuwanderern will sich Berlin im Bundesrat für die dauerhafte doppelte Staatsangehörigkeit stark machen. Ziel sei es, Konflikte in den betroffenen Familien zu vermieden.

BerlinBerlin dringt auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Gemeinsam mit Bremen werde das Land heute eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, die auf eine Streichung der sogenannten Optionspflicht ziele, kündigte die Bevollmächtigte für Bundes- und Europaangelegenheiten, Monika Helbig an. Danach sollen in Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern dauerhaft die doppelte Staatsbürgerschaft behalten können.

Bisher müssen sie sich bei Volljährigkeit zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit des Herkunftslands ihrer Eltern entscheiden. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass das Problem bei den Betroffenen teilweise zu familiären Konflikten geführt habe, sagte Helbig. Zudem sollte Deutschland mit Blick auf die Bemühungen um eine bessere Integration ein Interesse daran haben, dass die jungen Menschen Deutsche bleiben.

Zudem bringt Berlin eine Bundesratsinitiative ein, mit der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden soll. Dazu wird ein neuer Artikel 20b vorgeschlagen mit dem Auftrag, die Kultur zu schützen und zu fördern. Dies komme bisher nicht hinreichend zum Ausdruck. Berlin nimmt nach Angaben Helbigs jetzt die Diskussion zu diesem Thema im Bundestag auf und wolle für eine breite Unterstützung werben. (dw/ddpa)

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