Gesine Lötzsch : Abgeordnete sind gegen Debatte um Kommunismus

Diese Debatte sei „absurd und überflüssig“, heißt es in einer Resolution, die mit rot-rot-grüner Mehrheit am Donnerstag beschlossen wurde. Forderungen nach einem Parteiverbot, wie sie von der CSU gestellt worden seien, seien jedoch falsch.

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Die Äußerungen der Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch über einen neuen „Weg zum Kommunismus“ sind vom Abgeordnetenhaus klar zurückgewiesen worden. Diese Debatte sei „absurd und überflüssig“, heißt es in einer Resolution, die mit rot-rot-grüner Mehrheit am Donnerstag beschlossen wurde. Also auch mit den Stimmen der Linksfraktion im Berliner Parlament. Die von Lötzsch entfachte Diskussion dürfe „auch nicht dazu dienen, Menschenrechtsverletzungen der Regime zu relativieren, die sich auf den Weg zum Kommunismus gemacht haben“.

Das Abgeordnetenhaus lehnt in seiner Entschließung entschieden alle Ideologien ab, die auf die Abschaffung von Grund- und Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerichtet sind. Trotzdem stünden Meinungsbeiträge zu diesem Thema grundsätzlich unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Daher seien Forderungen nach einem Parteiverbot, wie sie von der CSU gestellt worden seien, falsch. In der Parlamentsdebatte distanzierte sich Linken-Abgeordnete Marion Seelig ausdrücklich von den gewalttätigen Ausschreitungen gegen Demonstranten, die gegen eine Podiumsdiskussion „Wo bitte geht’s zum Kommunismus“ protestiert hatten. Anlass der Diskussion im Landesparlament war ein CDU-Antrag, der deutlich schärfer gefasst war als der gestern gefasste Beschluss.

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