Gesundheit : Pläne zum Nichtraucherschutz vorgelegt

Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus einen Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz vorgelegt. In Diskotheken soll nicht mehr geraucht werden, dafür aber in Gefängnissen.

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Restaurant mit einem Raum für Nichtraucher.Foto: ddp

BerlinDer Senat hat dem Abgeordnetenhaus einen Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit dem Gesetz werde die rechtliche Grundlage für einen wirkungsvollen Schutz vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens geschaffen, sagte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS). Die Grünen übten massive Kritik an Ausnahmeregelungen wie Raucherräumen in der Gastronomie.

Das Abgeordnetenhaus werde möglicherweise noch vor der Sommerpause über das Gesetz abstimmen, fügte Lompscher hinzu. "Ich rechne nicht mit großen Änderungen", betonte die Senatorin.

Separater Raucherraum in Gaststätten

Das Nichtraucherschutzgesetz soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Danach wird unter anderem in allen öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern und der Gastronomie das Rauchen verboten. Es sind aber Ausnahmen vorgesehen, die nach Darstellung Lompschers dem Ziel des Gesetzes nicht entgegenstehen. So können Betreiber von Gaststätten oder Vereinslokalen einen separaten Raucherraum einrichten. Die Anzahl der Plätze muss aber im Nichtraucherbereich wesentlich größer sein.

Diskotheken sind laut Gesetzesvorlage von dieser Ausnahmeregelung ausgeschlossen. Hier sei aus Gründen des Jugendschutzes ein generelles Rauchverbot vorgesehen, sagte Lompscher. Dagegen soll in Gefängnissen weiter geraucht werden dürfen. Überdies soll das Rauchen nach Inkrafttreten des Gesetzes unter anderem in besonders ausgewiesenen Räumen eines psychiatrischen Krankenhauses sowie in Wartebereichen von Gerichtsgebäuden und Polizeidienststellen erlaubt bleiben.

Gesetzentwurf "so löchrig wie Schweizer Käse"

Bei Verstößen gegen das Gesetz sind Geldstrafen vorgesehen. Wer sich an das Rauchverbot nicht hält, muss laut Gesetzesvorlage mit einer Geldbuße von bis zu 100 Euro rechnen. Setzt ein Wirt die neuen Bestimmungen nicht um, kann ihn das bis zu 1000 Euro kosten.

Nach Auffassung der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen, Heidi Kosche, ist der Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz "so löchrig wie Schweizer Käse". Die Ankündigungen Lompschers vom Jahresanfang zum Schutz der Nichtraucher seien wie Seifenblasen geplatzt. Kosche kritisierte besonders, dass der Gesetzentwurf vorsehe, Gastronomen die Einrichtung von Raucherräumen zu erlauben. Die Grünen-Politikerin rief alle Sportvereine auf, in ihren Vereinsgaststätten das Rauchen völlig zu untersagen. Von Michael Winckler, ddp

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