Gewässer : Senat pfeift auf den Landwehrkanal

Der Bund offeriert einige seiner Gewässer, immerhin mit Ausgleichszahlungen für die Sanierung. Dennoch ist dem Land das Risiko vor Abschluss der Arbeiten zu hoch. Es geht um 130 Millionen Euro.

Klaus Kurpjuweit
Landwehrkanal
Jährlich sind auf dem Landwehrkanal rund 8000 Ausflugsdampfer unterwegs. -Foto: Kleist-Heinrich

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat Berlin seine Klage gegen die Bundesregierung um die Rückgabe von ehemaligem Reichsvermögen im vergangenen Jahr verloren. Jetzt will der Bund dem Land Wasserflächen schenken – und dieses Mal lehnt der Senat dankend ab. An der angebotenen Übernahme des Landwehrkanals – mit einem finanziellen Ausgleich für die Unterhaltung der kommenden Jahre – habe man derzeit kein Interesse, heißt es in der Stadtentwicklungsverwaltung. Der Landwehrkanal muss in den nächsten Jahren aufwendig saniert werden. Erst nach Abschluss dieser Arbeiten könne man darüber nachdenken, den Kanal zu Landeseigentum zu machen, sagte eine Sprecherin der Verwaltung.

Vor einem Jahr, am 19. April, war am Maybachufer in Neukölln ein Teil der Ufermauer eingestürzt; zwei Wochen später sackte auch am Tempelhofer Ufer beim Technikmuseum der Boden ab. Vorübergehend ließ das Wasser- und Schifffahrtsamt den Kanal für Schiffe sperren. Ein fertiges Sanierungskonzept gibt es bis heute nicht. Die Kosten sind mit mindestens 130 Millionen Euro veranschlagt.

Und dies schreckt die Stadtentwicklungsverwaltung ab. Der Bund würde zwar „Abstandszahlungen“ für die absehbaren Ausgaben der nächsten Jahre leisten, doch da man nicht wisse, was finanziell am Ende wirklich aufgebracht werden müsse, sei das Risiko für das Land zu hoch, heißt es in der Stadtentwicklungsverwaltung.

Berlin steht damit nicht allein da, denn auch die meisten anderen Bundesländer hätten es bisher abgelehnt, die Bundeswasserstraßen, die nicht für den überregionalen Güterverkehr erforderlich sind, vom Bund zu übernehmen, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Peter Hettlich aus Sachsen mit. Der Bund will sich von insgesamt 192 Gewässern oder einzelnen Abschnitten trennen.

Neben dem Landwehrkanal bietet der Bund in Berlin noch den Zehlendorfer Stichkanal am Teltowkanal und die Große Krampe, eine Bucht im Köpenicker Forst, sowie den Gosener Graben zwischen dem Seddinsee und der Spree in Treptow-Köpenick zur Übernahme an.

Würde der Landwehrkanal direkt vom Land verwaltet, könnte es einfacher sein, gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Bäume am Landwehrkanal“, die sich gegen das von der Wasserbehörde ursprünglich geplante Fällen von mehr als 200 Bäumen am Ufer wehrt, eine Lösung zu finden, ist Hettlich überzeugt. Seiner Ansicht nach ist die Wasserstraßenverwaltung des Bundes überbürokratisiert. Würden die Kompetenzen auf die Länder übertragen, könnten Entscheidungen schneller getroffen werden.

Arno Paulus, der Sprecher der Bürgerinitiative, bezweifelt dies allerdings. Durch einen Wechsel der Zuständigkeit würden die Probleme bei der Zusammenarbeit wahrscheinlich nur verlagert, sagte Paulus. Wichtig sei, die Zuständigkeiten auf eine Stelle zu konzentrieren. Jetzt mischen auch die Bezirke noch mit.

Hettlich sieht aber auch weitere Vorteile nach einer Landesübernahme. Die Länder könnten dann leichter Vorschriften in ihrem Interesse erlassen. So könnte der Senat den Reedereien vorschreiben, auf dem Landwehrkanal nur noch Schiffe einzusetzen, die ihre Abgase filtern. Weil hier der Bund zuständig ist, dürfen die Schiffe auch in der Umweltzone, in der ein Fahrverbot für Autos mit zu vielen Abgasen gilt, munter weiter ihre Schadstoffe in die Luft blasen. Und sogar touristisch könnten die Länder die Gewässer besser entwickeln als der Bund, sagt Hettlich. Brandenburg sei deshalb auch daran interessiert, zumindest einige Gewässer im Norden zu übernehmen, teilte das Infrastrukturministerium mit.

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