Gewalt in Bus und Bahn : BVG erhält kein Geld für mehr Sicherheit

Nach den jüngsten Gewaltvorfällen wird im Berliner Parlament über mehr Sicherheit bei der BVG diskutiert. Zusätzliche Landeszuschüsse lehnen alle Fraktionen ab - und legen jetzt ihre eigenen Ideen vor.

Sabine Beikler
BVG-Video
Die BVG kann nicht mehr auf Berliner Gelder hoffen. -Foto: ddp

Mehr Sicherheitspersonal ja, aber keine weiteren Landeszuschüsse an die BVG: So lautet mehrheitlich die Position der Landespolitik nach den erneuten Übergriffen im öffentlichen Nahverkehr. SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam unterstütz nicht die Forderung des BVG-Chefs Andreas Sturmowski, einen Wachmann pro U-Bahnzug einzusetzen. „Das ist nicht finanzierbar“, sagte der SPD-Politiker am Montag. Kleineidam lehnt zusätzliches Geld aus der Landeskasse für Sicherheitspersonal ab. Die Politik müsse über die Gewaltvorfälle und mögliche Konsequenzen diskutieren, doch: "Die Sicherheit in U-Bahnen und Bussen ist aber Sache der BVG“. 

Höhere Fahrpreise für mehr Sicherheit?

Über die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr wollen die Innenpolitiker auf der Ausschusssitzung am kommenden Montag sprechen. Dass die Finanzierung auch durch höhere Fahrpreise gesichert werden könne, ist für Kleineidam wie auch CDU-Innenpolitiker Peter Trapp vorstellbar. „Zehn Cent Aufschlag für die Sicherheit sind zu verkraften“, sagte Trapp, zugleich Vorsitzender des parlamentarischen Innenausschusses. Auch Trapp lehnt einen weiteren Zuschuss des Landes Berlin ab. Der CDU-Politiker erteilt dem Ansinnen von Sturmowski auch eine Absage, einen Wachmann pro U-Bahn-Wagen einzusetzen. Stattdessen müsse die Videoüberwachung ausgebaut werden.

Grüne und Linke lehnen mehr Videoüberwachung ab

Das wiederum sehen die Innepolitikker Udo Wolf (Linke) und Benedikt Lux (Grüne) sehr kritisch. Wolf: „Wir wollen von der BVG wissen, ob die Videoüberachung etwas gebracht hat“. Da die BVG für ihr Sicherheitskonzept verantwortlich ist, sollte man erst nach einer Auswertung überlegen, ob zusätzliches Sicherheitspersonal notwendig sei. Für Lux hat die Videoüberwachung keine Sicherheit gebracht. Deshalb unterstützt er die Forderung, mehr Personal einzustellen - nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern um den Nahverkehr attraktiver zu machen. Er wiederholte seine Forderung, auch andere Uniformierte wie zum Beispiel Justizbeamte kostenlos mitfahren zu lassen. „Die Beamten haben in ihrer Uniform präventiven Charakter.“ Weitere finanzielle Zuschüsse vom Land lehnt die Linke ab, die Grünen wiederum fordern den Senat auf, das zu prüfen.

Die FDP plädiert für Bus-Marshalls

Auch FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo möchte mehr Sicherheitspersonal. Er kann sich zum Beispiel Bus-Marshalls vorstellen oder auf einzelnen U-Bahn-Linien Doppelstreifen mit Polizisten und privaten Sicherheitsleuten. Allerdings sehen auch die Liberalen das Land nicht in der Pflicht, das zu finanzieren.

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