Gewalt in Plötzensee: FDP will Strafgefangene befragen

Die FDP-Fraktion hat zur Untersuchung der Vorgänge um die Jugendstrafanstalt (JSA) Plötzensee eine separate Sitzung des Rechtsausschusses gefordert. In ihr müssten die "zahlreichen und eklatanten Widersprüche und Unklarheiten im Zusammenhang mit dem aktuellen Berliner Justizskandal" geklärt werden, teilte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Kluckert, mit. Dabei sollten neben Jugendrichtern, Staatsanwälten, Bediensteten der Anstalt und Polizisten auch Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene von ihren Erfahrungen in Plötzensee berichten.

Wenn den Vorwürfen über Gewaltexzesse, Erpressungen, Erniedrigungen und organisierte Kriminalität in der JSA ernsthaft nachgegangen werden wolle, müsse auch den mutmaßlichen Opfern Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern. Kluckert forderte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) auf, ein geeignetes Verfahren vorzuschlagen, um bei einer Anhörung von Strafgefangenen die Sicherheit zu gewährleisten. Vorstellbar sei auch eine Ausschusssitzung in der Jugendstrafanstalt. Als Termin schlug der FDP-Politiker die letzte Septemberwoche vor.

In der vergangenen Woche hatten Vertreter aller Oppositionsparteien eine Sondersitzung des parlamentarischen Rechtsausschusses zu den Missständen im Berliner Strafvollzug gefordert. Als Termin wurde Mitte September genannt. (mit ddp)