Großflughafen BBI : Senat beschließt Finanzierungsplan

Wowereit gibt sich auf der Senatssitzung die politische Agenda für den Herbst. Nachdem das Land Brandenburg die Finanzierung abgesichert hat, will der Berliner Senat nachziehen. Das letzte Wort hat aber das Abgeordnetenhaus.

BBI
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (l.) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD). -Foto: dpa

BerlinDer Senat hat den Gesetzesentwurf zur Finanzierungssicherung des BBI beschlossen. Mit dem neuen Gesetz wird eine Gewährleistungsermächtigung über 888 Millionen Euro geschaffen, wie die Senatsfinanzverwaltung am Dienstag mitteilte. Im Haushaltsgesetz bestehe bereits eine Bürgschaftsermächtigung zur Kreditabsicherung für den Bau des Flughafens in Höhe von 715 Millionen Euro. Diese werden den neuen 888 Millionen Euro angerechnet.

Das Land Brandenburg hat bereits eine gesetzliche Bürgschaftsermächtigung zur BBI-Finanzierung beschlossen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf zieht der Berliner Senat eigenen Angaben zufolge nach und sichert den Ausbau des Großflughafens in Schönefeld.

Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Mit dem Ausbau des BBI wird eines der größten Infrastrukturprojekte Europas realisiert. Der Senat verspricht sich "wesentliche Impulse zur Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg". Am Flughafen selbst und im Umfeld sollen rund 40.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Gesamtkosten für den Airport belaufen sich nach jüngsten Prognosen auf 2,2 Milliarden Euro.
 
Wowereit will Integration und Kultur im Bundesrat thematisieren

Nicht nur BBI stand auf dem Zettel der Senatoren. Gleich mehrere wegweisende Entscheidungen sind für die Berliner Politik am Dientag im Senat gefallen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will sich im Bundesrat für die doppelte Staatsbürgerschaft und eine im Grundgesetz festgeschriebene Kulturpolitik einsetzen.

Zusammen mit dem Bundesland Bremen will Wowereit ein Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in den Bundesrat einbringen. Gefordert wird die Aufhebung der sogenannten Optionspflicht. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen sich damit nicht mehr wie bisher bei Erreichen der Volljährigkeit entscheiden müssen, welche Staatsangehörigkeit sie annehmen. Darüber hinaus soll die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden. Ziel der Initiative ist die Einfügung eines Artikels 20b mit dem Wortlaut "Der Staat schützt und fördert die Kultur." (ml/ddp)

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