Grüne Spitzenkandidatin : Künast macht keine Aussagen über Koalition

Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, gibt ihr Bundestagsmandat nur auf, wenn sie als Siegerin aus der Abgeordnetenhauswahl 2011 hervorgeht.

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Kämpft sie noch oder gewinnt sie schon? Wohl eher ersteres: In den Umfragen stürzten die Grünen in der Wählergunst spürbar ab.Weitere Bilder anzeigen
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09.09.2011 21:33Kämpft sie noch oder gewinnt sie schon? Wohl eher ersteres: In den Umfragen stürzten die Grünen in der Wählergunst spürbar ab.

„Ich bin bereit, den Bundestag für dieses Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu verlassen“, sagte Künast am Montag. „Das ist eine Entscheidung für mich, die Partei reagiert positiv darauf.“ Im Fall einer Niederlage wird sie nicht als Oppositionsführerin nach Berlin kommen. Wie berichtet, hatte sie sich am Sonntag auf dem Grünen-Parteitag nur indirekt dazu geäußert.

Ihr SPD–Kontrahent Klaus Wowereit hatte sie mehrfach aufgefordert, sich auch im Fall einer Wahlniederlage eindeutig zur Landespolitik zu bekennen – ohne Rückfahrschein in die Bundespolitik. 57,7 Prozent der Teilnehmer an unserem Pro & Contra vom Wochenende akzeptieren, dass Künast als Spitzenkandidatin mit Rückfahrschein antritt. 42,3 Prozent fordern ihr Bekenntnis zur Landespolitik auch nach einer Wahlniederlage.

Mit Wowereit verstehe sie sich persönlich „ganz gut“, sagte Künast. Nur gelte für sie wie für den Regierenden Bürgermeister: Beiden gehe es um die Führungsrolle. Wowereit würde auch nicht in einen grün dominierten Senat eintreten, sagte sie. Wowereit und sie seien ein „Sonderfall: Wir haben beide Exekutiverfahrungen“. Sie habe als Bundeslandwirtschaftsministerin fünf Jahre lang ein Ministerium geleitet. Man könne nicht zwei Leute, die die Richtlinienkompetenz wollten, „da vorne hinstellen. Das muss man respektvoll sehen.“ Auf eine Nachfrage, ob es sich um den Kampf zweier Alphatiere handele, nickte sie zustimmend. Bei der Wahl am 18. September gehe es nur um „Künast versus Wowereit“. Die Grünen werden offen in den Wahlkampf gehen und keine Koalitionsaussagen machen. Künast betonte aber wie auf dem Parteitag, dass es die „größten inhaltlichen Schnittmengen“ mit der SPD gebe.

Die Grünen wollen 100 000 neue Jobs schaffen. Das sei „ehrgeizig, aber machbar“, sagte Künast. „Systematisch“ solle die Wirtschaft energiefreundlich umgebaut werden. Einnahmen könnten durch „gute Wirtschaftspolitik“ generiert werden. Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer, die Einführung einer kommunalen Wirtschaftssteuer oder einer Kurtaxe seien zu überlegen. Für die Finanzierung eines Klima-Stadtwerks dagegen gebe es noch kein „fertiges Modell“, sagte Künast. Sie will zudem prüfen, ob Lehrer in Berlin wieder verbeamtet werden sollen, um gutes Personal zu halten. Wie das finanziert werden soll, ließ sie offen. Sparpotenziale stellte Künast nicht vor, sondern verwies auf ein Haushaltspapier, das noch vorgelegt werden soll. Sabine Beikler

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