Grüne Spitzenkandidatin: Künast stellt Flughafenplanung infrage

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei den Abgeordnetenhauswahlen im nächsten Herbst, Renate Künast, hat die Planung des Großflughafens BBI in Schönefeld infrage gestellt. Am Montag forderte sie eine Diskussion über die grundlegende Ausrichtung des Flughafens, der am 3. Juni 2012 eröffnet werden soll. „Als Erstes muss man jetzt auch öffentlich die Debatte über die Frage führen: Was für ein Flughafen soll es eigentlich sein? Einer, der uns mit Europa verbindet oder mit der ganzen Welt?“, sagte Künast in einem Interview mit dem RBB-Sender „Inforadio“. Am Montagabend sprach die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei der Protestveranstaltung in Lichtenrade gegen die aktuell diskutierten Flugrouten. Auch dort wiederholte sie ihre Forderung, nach der Zukunft des Flughafens zu fragen. Dazu müsse eine öffentliche Plattform unter Leitung einer unabhängigen Person geschaffen werden. Zur Veranstaltung waren 3000 Personen gekommen, eine weitere fand in Zehlendorf statt.

Gefragt, ob Künast mit der von ihr geforderten Debatte nicht die gesamte Flughafenplanung infrage stelle, da sie ja bereits in der Vergangenheit gesagt habe, Lärmschutz gehe vor Wirtschaftlichkeit, antwortete die Grünen-Politikerin: „Ja, natürlich. Die Frage des ‘Ob‘ des Flughafens ist nicht die Frage, sondern die Frage des ‘Wie‘. Ob man daraus ein großes Drehkreuz macht oder ob man sagt, das ist ein Flughafen, der uns mit Europa verbindet. Es geht jetzt um politische Vorgaben, was für ein Flughafen ist gewollt.“

Vertreter des Flughafens, der Regierungskoalition und der übrigen Berliner Oppositionsparteien reagierten empört. Senatssprecher Richard Meng bezeichnete Künasts Äußerungen als „merkwürdige Thesen“ und ergänzte: „Bisher waren wir uns in Berlin einig, dass der Flughafen ein Erfolg werden muss – dazu gehört auch, dass die weltweite Anbindung Berlins besser werden muss.“ Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) betonte, es könne keinen „Flughafen light“ geben. Die Bedeutung des Flughafens stehe für den Senat nicht infrage.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linkspartei, Jutta Matuschek, sagte: „Frau Künast hat keine Ahnung, wovon sie spricht.“ Der Planfeststellungsbeschluss lege fest, dass es auf dem neuen Flughafen eine Höchstbelastung von 360 000 Flügen pro Jahr geben dürfe. Wohin diese Maschinen fliegen, könne nicht von der Politik vorgegeben werden. Ähnlich sehen das CDU-Chef Frank Henkel und der verkehrspolitische Sprecher seiner Partei, Oliver Friederici: Die von Künast geforderte Grundsatzdiskussion über den Großflughafen sei „brandgefährlich“, erklärten sie: „Wenn Frau Künast BBI zu einem europäischen Regionalflughafen degradieren will, dann stellt sie das Projekt insgesamt infrage. Ihr Vorstoß zeugt von viel Opportunismus, aber wenig Verantwortungsbewusstsein.“

Flughafenchef Rainer Schwarz verwies im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag darauf, dass der Bau des neuen Terminals in Schönefeld für ein Drehkreuz ausgelegt worden sei. „Ansonsten hätten wir einiges sparen können“, sagte Schwarz. Air Berlin sei derzeit erfolgreich dabei, ein solches Drehkreuz in Berlin aufzubauen, was zu weiteren Interkontinental-Verbindungen führen könne.

Eine Drehkreuzfunktion lasse sich aber auch nicht mit dem von der CDU beantragten strikten Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr vereinbaren, sagte Schwarz weiter. Das Ansinnen der CDU sei provinziell. Derzeit läuft das so- genannte Planergänzungsverfahren, mit dem Nachtflüge in einem festgelegten Umfang auch zwischen 22 Uhr und 0 Uhr sowie zwischen 5 Uhr und 6 Uhr zugelassen werden sollen. Dagegen laufen Klagen von Anwohnern.

Nachtflüge hätten nichts mit den Flugrouten zu tun, die derzeit diskutiert werden, ergänzte Schwarz. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2006 habe der Flughafen einen Rechtsanspruch auf Nachtflüge sowie auf parallele Starts. Auf solche Parallelstarts, die zu anderen als im Genehmigungsverfahren geplanten Flugrouten führen würden, könne der Flughafen nicht verzichten. Sonst müssten in Spitzenzeiten bereits mit der Flughafen-Eröffnung gewünschte Flüge gestrichen werden.

Erklärungen zu den Routenplänen der Deutschen Flugsicherung erhielten die Abgeordneten am Montag nicht. Die Flugsicherung hatte ihre Teilnahme an der Sitzung abgesagt; auch eingeladene Vertreter des Bundesverkehrsministeriums waren nicht zur Sitzung erschienen.