Grünen-Spitzenkandidatin: Künast gegen Privatisierung von Kliniken

Die Grünen-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Renate Künast, hat sich gegen eine Privatisierung der Kliniken Charité und Vivantes ausgesprochen. Damit würden Einflussmöglichkeiten aufgegeben, sagte die Bundestagsfraktionschefin der Grünen am Dienstag auf einer Veranstaltung der Berliner Wirtschaftsgespräche vor rund 100 Unternehmern. Die beiden Gesellschaften sollten einheitlich gesteuert werden.

Es gehe darum, wie die Häuser aus ihrer Konkurrenzsituation herauszulösen seien und auf Kooperation umgestellt werden könnten, fügte Künast hinzu. Die Grünen-Politikerin forderte darüber hinaus, den Betrieb der S-Bahn teilweise auszuschreiben. Die S-Bahn werde wegen anhaltender Probleme auch im nächsten Winter nicht planmäßig fahren können. Nach den „miserablen Verträgen“, die zwischen Senat und Deutscher Bahn abgeschlossen worden seien, brauche die S-Bahn nun Konkurrenz.

Scharf kritisierte Künast den Aufsichtsratschef der Berliner Flughäfen, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), wegen dessen Rolle in der Flugroutendiskussion. Das Thema hätte schon viel früher öffentlich kommuniziert werden müssen, sagte sie.

So habe es für Unruhe bei den betroffenen Anwohnern und für eine fehlende Akzeptanz des künftigen Hauptstadtflughafens BBI gesorgt.
Künast bekannte sich am Rande der Veranstaltung zur internationalen Ausrichtung des BBI: „Wenn so viele fliegen wollen, dann kann der BBI internationale und interkontinentale Verbindungen haben.“ Voraussetzung seien die Einhaltung des Nachtflugverbots sowie ein akzeptabler Lärmschutz der Anwohner. (dapd)