Grünes Energiekonzept: Künast beantwortet die Kernfrage

Berlin - Es war schon zuvor ihr Kernthema, doch nach der Katastrophe in Japan widmen sich die Grünen verschärft der Frage: Wie kann Berlin den Atomausstieg forcieren? Nun präsentierte Spitzenkandidatin Renate Künast ein Eckpunktepapier für den Fall ihrer Wahl.

Zuerst will Künast die Nachfrage nach Atomstrom senken. Die Bürger sollen durch Umstieg auf Ökostrom helfen, die Verwaltung durch Ausschreibungen, die gezielt Ökostrom aus neuen Anlagen verlangen. Zurzeit bezieht das Land Ökostrom von Vattenfall, der allerdings durch interne Umbuchungen als „Öko“ deklariert werden kann und nicht zusätzlich produziert wird. Die 2012 fällige Folgeausschreibung soll nach dem Willen von Künast ausdrücklich für konzernunabhängige Anbieter attraktiv sein, die keinen Atomstrom im Portfolio haben.

Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode soll Berlin nach Künasts Plan ein „intelligentes virtuelles Kraftwerk“ bekommen, das die Energie vieler dezentraler Produzenten – darunter Blockheizkraftwerke in öffentlichen Gebäuden – so regelt, dass möglichst viel Windstrom ins Netz fließt und Spitzenlasten abgefangen werden, damit fossile Kraftwerke nicht mehr Strom produzieren müssen als nötig. Entsprechende Pilotprojekte von Vattenfall und Gasag begrüßt Künast ausdrücklich. Allerdings will sie das System gezielt auch für andere Anbieter öffnen.

Die öffentlichen Gebäude will Künast auch zum Zentrum von Nahwärmenetzen machen, indem die hoch effizienten Blockheizkraftwerke dort ihre Nachbarschaft mit Heizenergie aus Kraft-Wärme- Kopplung (KWK) versorgen. Diese Technik spart bis zu 50 Prozent Brennstoff. Zugleich soll der Energiebedarf der Gebäude drastisch gesenkt werden: Ein „Klimastadtwerk“ mit 500 Millionen Euro Eigenkapital soll die Sanierung der teilweise besonders energiefressenden öffentlichen Gebäude vorfinanzieren. Das Geld fließt dann über die Einsparungen zurück. Vorab soll eine Gebäudeliste erstellt werden, die zeigt, wo mit wenig Aufwand der größte Nutzen möglich ist.

Zurzeit belegt Berlin beim Ökostrom den letzten Platz

Während der rot-rote Senat keine Vorranggebiete für Windräder ausweist, will Künast genau das tun. So sollen sich bis 2017 zehn Windräder drehen. Bisher ist es nur eins. Auch deshalb liegt Berlin im Bundesländervergleich der erneuerbaren Energien auf dem letzten Platz. Laut Künast sind auch die Genehmigungsverfahren in Berlin besonders kompliziert.

Nach Schätzung der Grünen wird zurzeit die Leistung eines halben Atomkraftwerks für Berliner Kunden produziert. Um den von der polnischen Regierung erwogenen AKW-Neubau 130 Kilometer nordöstlich von Berlin zu verhindern, will Künast im Fall ihrer Wahl „sehr schnell“ Kontakt mit den Behörden dort suchen.

Der rot-rote Senat setzt an diesem Sonnabend zumindest ein symbolisches Zeichen zum Energiesparen: Zu der vom Umweltverband WWF ausgerufenen „Earth Hour“ schaltet Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) um 20.30 Uhr symbolisch die Beleuchtung des Brandenburger Tores aus.