Grundstücksgeschäft : Spreedreieck: Rechnungshof sieht Millionenschaden

Die Probleme um die Bebauung des Spreedreiecks haben der öffentlichen Hand einen Schaden von knapp 9 Millionen Euro verursacht. In einem streng vertraulichen Bericht kritisieren die Rechnungsprüfer das Verhalten der Finanz- und der Stadtentwicklungsverwaltung seit dem Jahr 2000.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Das missglückte Grundstücksgeschäft am Spreedreieck hat nach Einschätzung des Rechnungshofes einen Schaden von 8,9 Millionen Euro zulasten des Landes Berlin verursacht. In einem streng vertraulichen Bericht kritisieren die Rechnungsprüfer das Verhalten der Finanz- und der Stadtentwicklungsverwaltung seit dem Jahr 2000. Damals übernahm der Hamburger Investor Harm Müller-Spreer die Immobilie neben dem Bahnhof Friedrichstraße im Zuge eines Tauschgeschäfts mit den Erben des Deutschen Theaters. Problematisch wurde der Deal, als sich verspätet herausstellte, dass die Deutsche Bahn Miteigentümer des Grundstücks war. Die Drohung des Investors mit einer Schadensersatzklage zeigte Wirkung: Er bekam zusätzlich und gratis zwei Nachbargrundstücke, zudem 8, 7 Millionen Euro Entschädigung und ein Geschoss für das am Spreedreieck geplante Hochhaus obendrauf.

Nach Informationen des Tagesspiegels beanstandet der Landesrechnungshof den ursprünglichen Kaufvertrag – und wie er zustande kam. Damals war der Ex-Finanzsenator Peter Kurth (CDU) politisch in der Verantwortung. Kritisiert wird aber auch, dass der Amtsnachfolger Thilo Sarrazin (SPD) die Verhandlungen mit der Bahn abbrach, die ihre Mitansprüche auf das Grundstück geltend machte. Die Bahn hatte gefordert, ihre Rechte am Grundstück im Grundbuch sichern zu lassen, außerdem 1,3 Millionen Euro Entschädigung. Stattdessen wurde 2004 mit Müller-Spreer eine deutlich höhere Kompensation vereinbart. Daran war auch Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) beteiligt.

Dem Vernehmen nach konnte der Rechnungshof auch nicht die spätere Rechnung Sarrazins nachvollziehen, nach der Berlin mit plus 3,9 Millionen Euro aus dem hoch komplizierten und bis heute nicht vollständig durchschaubaren Vermögensgeschäft herausgekommen sein soll. Der etwa 50-seitige Geheimbericht liegt erst seit Donnerstagabend im Datenschutzraum des Abgeordnetenhauses, obwohl er schon am 12. August fertiggestellt wurde. Am 24. August ging er beim Parlamentspräsidenten Walter Momper (SPD) ein, blieb dann aber stecken. Koalitionsintern heißt es, dies sei eine technische Panne. Die Opposition glaubte nicht so recht an diese Version. Und so nutzte der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Florian Graf am Donnerstagmittag die spontane Fragestunde des Abgeordnetenhauses, um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach dem Prüfbericht zu fragen.

Wowereit bestätigte, dass die Senatskanzlei eine Kopie habe und dass bei der Verteilung des Berichts sicher „nach den üblichen Regeln“ verfahren werde. Wenige Stunden später lag das Rechnungshofpapier zur vertraulichen Einsichtnahme für Abgeordnete im Datenschutzraum. Der SPD-Haushälter Torsten Schneider wollte die Schadenssumme nicht kommentieren. „Aber es ist doch kein Geheimnis, dass eine Kaufpreisanpassung von 8,7 Millionen Euro zugunsten des Investors vorgenommen wurde.“

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