Harald Wolf : "In der Industrie wächst die Beschäftigung"

Harald Wolf will für mehr existenzsichernde Arbeitsplätze kämpfen und sich für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Im Gespräch mit Berlin Maximal erklärt Berlins Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen außerdem, wie er qualifizierten Nachwuchs in der Stadt behält.

Harald Wolf ist designierter Spitzenkandidat der Berliner Linken für die Abgeordnetenhauswahl.
Harald Wolf ist designierter Spitzenkandidat der Berliner Linken für die Abgeordnetenhauswahl.Foto: dapd

Herr Wolf, was sind die fünf wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode?

Gute Arbeit in einem sozialen Berlin ist unser zentrales Anliegen. Wir wollen sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeitsplätze schaffen und setzen uns für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Wir wollen verhindern, dass sozial Schwache durch steigende Mieten verdrängt werden. Mit den kommunalen Wohnungsunternehmen wollen wir durch Neubau und Zukauf aktiv werden. Beim Thema Bildungsqualität gilt es, nach den richtigen Reformen der letzten Jahre Kitas und Schulen Zeit und Ressourcen zu geben, hier erfolgreich zu sein. Wir wollen mehr Kontrolle der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand nehmen, auch bei den Wasserbetrieben. Das Stadtwerk „Berlin Energie“ soll an den Markt gehen und wachsen. Wasser, Strom, Gas, Wärme, S-Bahn – all das sind Infrastrukturen, deren Weiterentwicklung, Qualität und Preisgestaltung nur mit Miteigentümerschaft des Landes Berlin gelingen kann.

Seit 2010 gibt es den Masterplan Industrie. Wie viele Arbeitsplätze wollen Sie in die Stadt holen?

Berlin hat den Trend endlich wenden können: Auch im industriellen Bereich wächst die Beschäftigtenzahl. Ich gehe von einer weiteren positiven Entwicklung aus. Jeder Industriearbeitsplatz zieht zwei bis drei weitere Arbeitsplätze nach sich. Um 150 000 neue Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren zu erreichen, baue ich auch auf wachstumsstarke Sektoren wie die Kulturwirtschaft, Mobilität oder Logistik und gute Dynamik bei Firmengründungen.

Wie wollen Sie den rar werdenden Nachwuchs hier halten?

Qualifizierter Nachwuchs bleibt in der Region, wenn gut bezahlte Arbeit und interessante Jobs vorhanden sind, von denen angesichts der Attraktivität Berlins immer mehr entstehen. Wir werden die Kontakte zwischen Schulen, Universitäten und Betrieben weiter intensivieren. Berlin hat eine gute Infrastruktur, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Und es gilt, die Chancen von Frauen verbessern, die noch immer nicht gleichgestellt sind.

Wie wollen Sie den Berliner Investitionsstau reduzieren?
Der erhebliche Nachholbedarf bei den Investitionen in die kommunale Infrastruktur ist kein Berliner Sonderproblem, es trifft für fast alle deutschen Kommunen zu. Dies kritisiert der Deutsche Städtetag zu Recht. Das gegenwärtige Investitionsvolumen in Berlin muss mindestens verstetigt werden, die Mittel über dieses Niveau hinaus aufzustocken, wäre notwendig. Voraussetzung dafür ist eine finanzielle Entlastung durch den Bund.

Brauchen wir ein neues Verkehrskonzept?

Die Deutsche Bahn hat die S-Bahn in Vorbereitung des geplanten Börsengangs systematisch auf Verschleiß gefahren und das S-Bahnsystem zum Kollabieren gebracht. Nun ist die dringlichste Aufgabe, den Wagenpark zu erneuern. Kurzfristig ist weiter mit Beeinträchtigungen zu rechnen. Perspektivisch braucht das Land direkten Einfluss auf den operativen Betrieb.

Wie wollen Sie den Berliner Mittelstand fördern?

Von den mehr als 100 Millionen Euro Fördermitteln fließen 70 Prozent in den Mittelstand. Dazu stellt die Investitionsbank für den Mittelstand Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro zur Verfügung. Der Unternehmensservice bei Berlin Partner hilft bei Standortsicherung und Unternehmenswachstum – nur einige von vielen Maßnahmen für den Mittelstand. Das Plus bei Beschäftigung und Exportquote zeigt den Erfolg.

Nach wie vor nennen Kritiker die Umweltzone nutzlos. Bleibt sie?

Ja, denn die Luftqualität in Berlin hat sich verbessert. Stufe Eins der Umweltzone hat den Ausstoß von Dieselruß um 24 Prozent verringert, die Stickoxide um 14 Prozent. Die zweite Stufe wird den Feinstaub aus Dieselabgasen noch um etwa 40 Prozent verringern. Durch Ausnahme und Übergangsregelungen gibt es auch bei Gewerbetreibenden eine hohe Akzeptanz dafür.

Kommt die Bettensteuer?

Eine solche Abgabe muss rechtssicher sein und den Aufwand für Verwaltung und Beherbergungsbetriebe möglichst gering halten. Diese Prüfungen haben wir noch nicht abgeschlossen. Bei positiven Ergebnissen ist eine Bettensteuer auch in Berlin denkbar, die Höhe muss maßvoll sein, so dass sie den Tourismus nicht beeinträchtigt.

Wie sieht Ihr Konzept für die Nachnutzung von Tegel aus?

Die Tegel-Nachnutzung ist eines der zentralen Projekte im Masterplan Industriestadt Berlin. Die Fläche bietet optimale Voraussetzungen für die Ansiedlung von Forschung, Entwicklung und Produktion innovativer Lösungen. Das geht aus dem Standortprofil hervor, das wir auf Grundlage eines Expertengutachtens erstellt haben. Die Standortvermarktung für Industrieansiedlungen soll im Laufe des Jahres beginnen.

Wie sieht es in Tempelhof aus?

Entlang der S-Bahntrasse und der Stadtautobahn entsteht ein Businesspark für Unternehmen der sauberen Zukunftstechnologien. Rund um den Tempelhofer Park ist ein Gesundheitsquartier am Columbiadamm und ein Quartier mit Institutionen der Aus- und Weiterbildung geplant. 90 Prozent der Fläche werden wir zu einer 250 Hektar großen Parklandschaft verwandeln.

Welche Chance sehen Sie, dass der BBI internationales Drehkreuz wird?

Der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ wird definitiv internationales Drehkreuz. Trotz Aschewolke und hartem Winter konnten die Berliner Flughäfen 2010 die Rekordzahl von mehr als 22 Millionen Passagieren abfertigen. Das Drehkreuz der Air Berlin in Tegel hat die Zahl der Umsteigepassagiere verdoppelt und zieht ab 2012 nach Schönefeld. Ab Sommer bietet Air Berlin vier neue Flüge pro Woche nach New York. Weitere Langstreckenverbindungen werden hinzukommen.

Mit welchem politischen Partner wollen Sie koalieren?

Was die inhaltlichen Gemeinsamkeiten angeht, kommen nur SPD und Grüne in Frage. Am Ende entscheiden Wahlergebnis und Verhandlungen.

Die Fragen stellte Constance Frey für Berlin Maximal

Zur Person: Harald Wolf (54, Die Linke) ist Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen. Er ist designierter Spitzenkandidat der Linkspartei.

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