Hartz IV : Sozialgerichte von Hartz-IV-Verfahren überfordert

Zu hohe Belastung: Die Landessozialgerichte fordern aufgrund steigender Zahlen von Hartz-IV-Verfahren Reformen bei Gesetzgebung und Verwaltung.

„Wir müssen feststellen, dass die Hartz-IV-Verfahren die Sozialgerichtsbarkeit beherrschen“, sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, am Mittwoch bei der Jahreskonferenz der Gerichtspräsidenten im pfälzischen Deidesheim. Die ohnehin hohe Belastung der Sozialgerichte steige stetig an.

Die Juristen warnten daher vor Nachteilen für die Bürger. So übersteige seit Jahren die Eingangszahl der Klagen die Zahl der bearbeiteten Fälle. Das liege nicht daran, dass die Richterschaft zu langsam sei, sagte Paulat. Die anhaltende Flut der Klagen sei schlicht nicht zu bewältigen. In den neuen Bundesländern seien in manchen Gebieten mittlerweile bis zu 66 Prozent aller Eingänge bei den Sozialgerichten Hartz-IV-Verfahren. In den alten Bundesländern liege der Anteil zwar unter 50 Prozent, aber dennoch auf hohem Niveau: In Hamburg seien es 40 Prozent, in Rheinland-Pfalz 32 Prozent.

Für das erste Quartal 2010 zeichne sich eine weitere Steigerung ab, sagte Paulat. Im Jahr 2009 war die Zahl der Hartz-IV-Verfahren bundesweit auf 211 964 von 192 079 im Jahr 2008 gestiegen. ddp

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