Hauptstadt-Finanzen : Bund bleibt in Verhandlungen mit Berlin hart

Im Streit um die Hauptstadt-Finanzierung verhärten sich die Fronten zwischen dem Bund und Berlin. Die Bundesregierung bleibt dabei: Für Finanzhilfen bei Kultur und Sicherheit erwartet sie, dass Berlin das volle Risiko für den Flughafen Tempelhof übernimmt.

Christina Schultze[ddp]

BerlinEs sei am Senat, sich jetzt zu entscheiden, machte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg deutlich. Hintergrund des Konflikts ist die Forderung des Bundesfinanzministeriums an Berlin, im Gegenzug für zusätzliche Finanzhilfen bei Kultur und Sicherheit den Flughafen Tempelhof samt aller Defizite und Risiken zu übernehmen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte die Verknüpfung beider Fragen scharf kritisiert. CDU und FDP werfen ihm unterdessen vor, die gesamte Hauptstadt-Finanzierung zu gefährden.

Was der Bund leisten könne, sei gesagt und dem Senat stehe es jetzt frei, ja oder nein zu sagen, sagte Steg mit Blick auf den weitgehend ausgehandelten Hauptstadtvertrag. "Der Bund wird nichts mehr draufpacken". Der Senat könne natürlich auch Nein sagen. Am Dienstag hatte bereits Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Kritik von Wowereit zurückgewiesen: "Herr Wowereit schadet damit Berlin." Gegenstand des Hauptstadtvertrags ist eine finanzielle Entlastung Berlins durch den Bund. So erklärt sich der Bund bereit, 200 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper bereitzustellen. Außerdem soll Berlin statt bisher 38 künftig 60 Millionen Euro für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben wie den Schutz von Botschaften oder die Absicherung von Demonstrationen erhalten.

Wowereit hatte sich verärgert über das "Junktim" geäußert. Zudem stellte er klar, dass Berlin zwar zur Übernahme des Airports bereit sei, "aber nicht zu jedem Preis". Es könne nicht sein, Defizite und Risiken wie Altlasten zu übernehmen und spätere Wertsteigerungen an den Bund abzutreten. Das Flughafengebäude gehört zu 80 Prozent - wie auch ein Großteil der Fläche - dem Bund. Tempelhof soll im Herbst 2008 geschlossen werden.

Pflüger kritisiert Berliner Senat

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger warf Wowereit vor, die Verhandlungen über den Hauptstadtvertrag "ohne Not zu gefährden". Die Forderung des Bundes, dass Berlin Tempelhof übernimmt und finanziert, sei legitim. Der Bund habe ein großzügiges Angebot gemacht und sei Berlin entgegengekommen. Er könne aber nicht auf einer riesigen Immobilie sitzenbleiben, "die er nicht so vermarkten kann, wie er will". FDP-Landeschef Markus Löning sagte, wenn der Senat den Flughafen offenhalte, sei die Einigung bei der Hauptstadtfinanzierung "ein Kinderspiel". Mit der Forderung Wowereits, "einen Teil der Kosten des Flughafens durch seine Schließung auf den Bund abzuwälzen, setzt er die gesamte Hauptstadtfinanzierung aufs Spiel".

Dagegen schloss sich Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig Wowereits Auffassung an, wonach die Verbindung des Vertrages mit Tempelhof nicht gerechtfertigt ist. Berlin klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Übernahme der Immobilie. Diesen Streit könne man nicht mit einem Junktim aus der Welt schaffen. Der Bund müsse das Grundstück voll auf Berlin übertragen, ohne Ansprüche aus Wertsteigerungen zu stellen und getroffene Vereinbarungen zu ändern.

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