Hauptstadtvertrag: Steinbrück: Wowereit schadet Berlin

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Kritik von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) an der Verhandlungsführung des Bundes beim Hauptstadtvertrag scharf zurückgewiesen. "Herr Wowereit schadet damit Berlin", erklärte Steinbrück. Offenbar habe sich der Regierende Bürgermeister überhaupt nicht mit den Einzelheiten befasst, hieß es weiter in einer Mitteilung von Steinbrücks Sprecher Stefan Olbermann. Auch im Kanzleramt sei man über die Kritik aus Berlin "erstaunt", fügte er hinzu.

Hintergrund von Wowereits Kritik ist die Forderung des Bundesfinanzministeriums, im Gegenzug für zusätzliche Bundes-Finanzhilfen bei Kultur und Sicherheit den Flughafen Tempelhof samt aller Defizite und Risiken zu übernehmen. Eine Verknüpfung hauptstadtbedingter Lasten wie den Sanierungskosten für die Staatsoper mit der Forderung nach Übernahme des Flughafens Tempelhof sei "falsch", hatte Wowereit gesagt. Der Airport, der im Herbst 2008 geschlossen werden soll, habe "inhaltlich nichts damit zu tun". Grundsätzlich sei Berlin zwar bereit, Tempelhof zu übernehmen, "aber nicht zu jedem Preis". Das Flughafengebäude gehört zu 80 Prozent - wie auch ein Großteil der Fläche - dem Bund. Wowereit sagte, er sei nicht bereit, Defizite und Risiken wie Altlasten zu übernehmen und alle Wertsteigerungen an den Bund abzutreten.

Das sieht der Bund anders: Ziel der Verhandlungen sei es gewesen, über einen längeren Zeitraum sämtliche offene Diskussionspunkte zwischen dem Bund und Berlin zu klären, hieß es aus dem Finanzministerium. Es gehe nicht nur um die Staatsoper, sondern auch um Lasten Berlins bei der inneren Sicherheit. Dabei sei die Übernahme der Liegenschaft des Flughafens Tempelhof von Anfang an Teil der Verhandlungen gewesen.

Wowereit: "Merkwürdige Verhandlungen"

Es sei bereits ein Zugeständnis des Bundes gewesen, diese Frage nicht im Vertrag, sondern zeitgleich, aber getrennt zu regeln. Daraus jetzt ein unzulässiges Junktim zu machen, stelle die Dinge auf den Kopf. Es sei nur recht und billig, dass der Bund für den Fall, dass sich die Entwicklung der Liegenschaft als "Goldgrube" erweise, am Mehrerlös zur Hälfte beteiligt sein möchte. Dem Land Berlin stehe es frei, das Angebot des Bundes anzunehmen oder abzulehnen, hieß es weiter in dem Papier aus dem Steinbrück-Ministerium.

Es seien "merkwürdige Verhandlungen", hatte Wowereit moniert. Berlin wollte Hilfe vom Bund haben und nicht noch Geld abgeben. Ohne das Junktim hätte der Vertrag längst unterzeichnet werden können. Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich in den Konflikt einzuschalten. Sie sei "für die Bundesseite zuständig" und habe "die Gesamtverantwortung".

Unabhängig davon hat Berlin einen Teil der Sanierungsmittel für die Staatsoper in den Haushaltsentwurf eingestellt, der derzeit in den Ausschüssen beraten wird. Danach fließen in die Herrichtung des Schillertheaters als Ausweichquartier der Oper im nächsten Jahr 4,4 Millionen Euro, 2009 rund 12 Millionen Euro. Für Planungsleistungen sind jeweils 11,6 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen 2009 die 2,4 Millionen Euro für die Container.

Christina Schultze, Claudia Pietsch[ddp]