Haushalt 2008/09: "Wir lassen uns den Erfolg nicht kleinreden"

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der Nacht zu heute nach einer mehr als 15-stündigen Sitzung mit den Stimmen der rot-roten Koalition den Landeshaushalt für 2008/2009 beschlossen. Die Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP lehnten das Zahlenwerk ab. Sie warfen SPD und Linken Versagen in der Finanzpolitik vor, weil mit dem Etat aus ihrer Sicht weder Prioritäten gesetzt, noch strukturelle Reformen angepackt werden. Dagegen verteidigte Rot-Rot den Haushalt als zukunftsorientiert und sozial ausgewogen.

Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), betonte in der Debatte, der Etat sei der erste, der ohne Nettokreditaufnahme auskomme. Er eröffne die Möglichkeit, 2008 rund 514 und 2009 etwa 90 Millionen Euro an Schulden zu tilgen. Dies sei ein "Riesenerfolg der Regierungsarbeit", den sich die Koalition "nicht kleinreden" lasse. Gleiches gelte für den Hauptstadtvertrag, mit dem der Bund in den kommenden zehn Jahren 420 Millionen Euro an Berlin zahle.

Die positive Entwicklung sei ein Grund, "stolz zu sein auf das gemeinsam Erreichte", sagte auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Ausschlaggebend seien dafür die Konsolidierungserfolge des Senats. Wären die Ausgaben seit 2001 so gestiegen wie im Bundesdurchschnitt, hätte Berlin trotz der hohen Steuereinnahmen in diesem Jahr noch 3,5 Milliarden Euro neue Schulden machen müssen. Statt dessen stehe ein "kleiner Überschuss" von 70 Millionen Euro zu Buche.

Pflüger: "Ideenlosigkeit einer machtsatten Zufriedenheit"

Nach Darstellung von CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger haben SPD und Linke zwar viel angekündigt, aber wenig geleistet. Der Haushalt zeige die "Ideenlosigkeit einer machtsatten Zufriedenheit". Pflüger attackierte Wowereit vor allem für dessen Beharren auf der Schließung des Flughafens Tempelhof. SPD-Fraktionschef Michael Müller warf der CDU dagegen vor, mit ihrer Kampagne zur Offenhaltung Tempelhofs ein "gefährliches Spiel" zu betreiben.

Die Stadt werde nur verwaltet, aber nicht gestaltet, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig. Allein der konjunkturelle Aufschwung habe geholfen, die Neuverschuldung auf Null zu senken. Es gebe keine notwendigen Strukturreformen. Wenn Berlin aus der Regionalliga heraus wolle, brauche es ein integratives Konzept für Ökologie, Ökonomie und soziale Integration.

"Sie haben sich konsolidiert auf Kosten der Bürger", sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner unter Hinweis auf steigende Abgaben und Landessteuern. Auch die Ausgaben würden wieder steigen. Rot-Rot habe bei der Konsolidierung versagt und verfalle wieder "in die alte Mentalität des Geldverschenkens".

Sarrazin fordert mittelfristigen Sparkurs

Der SPD-Fraktionschef widersprach der Behauptung der Opposition, wonach Rot-Rot keine Prioritäten habe. Akzente seien in der Bildungs-, Familien- und Wissenschaftspolitik gesetzt worden. Linksfraktionschefin Carola Bluhm lobte den Start des öffentlichen Beschäftigungssektors für Langzeitarbeitslose und der Gemeinschaftsschule.

Der Etat 2008/2009 hat ein Volumen von 20,68 Milliarden Euro im ersten und 20,62 Milliarden Euro im zweiten Jahr. Mit den Überschüssen soll begonnen werden, den Schuldenberg von rund 60 Milliarden Euro abzutragen. Der Sparkurs müsse auch mittelfristig beibehalten werden, forderte Sarrazin. Berlin leide mit 17.700 Euro Schulden je Einwohner bundesweit nach Bremen noch immer unter der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Zugleich müssten die sinkenden Zuschüsse aus dem Solidarpakt Ost ausgeglichen werden. (imo/liv/ddp)

Christina Schultze, Mirko Hertrich