Haushalt: Berlin muss dramatische Steuerausfälle hinnehmen

Bis 2011 steigt die Lücke gegenüber der bisherigen Planung auf 1,3 Milliarden Euro, wie die Finanzverwaltung am Freitag unter Berufung auf die regionalisierten Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung mitteilte. Damit bleibe "offen, wann Berlin wieder in der Lage sein wird, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen". Die Verschuldung von derzeit rund 59 Milliarden Euro werde deshalb in den kommenden Jahren weiter steigen.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte: "Wir müssen uns für dieses und die kommenden Jahre auf eine dramatisch höhere Neuverschuldung einstellen. Die Einnahmen fallen drastisch niedriger aus als erwartet." Selbst die bereits deutlich nach unten korrigierten Einnahmeprognosen, die dem Nachtragshaushalt 2009 zugrunde lagen, hätten sich als zu optimistisch erwiesen.

Die Einnahmen brechen auch für 2010 weg

Im laufenden Jahr werden die Steuereinnahmen der Finanzverwaltung zufolge mit rund 13,6 Milliarden Euro leicht unter dem Niveau des Jahres 2007 (13,8 Milliarden Euro) liegen, im kommenden Jahr jedoch weiter einbrechen. Auch 2011 werden die Einnahmen nach den jetzt vorliegenden Zahlen nicht über das Niveau von 2007 hinausreichen. Dabei müssten im Haushalt zusätzlich der Abbau der Solidarpaktmittel und das Auslaufen des Anwendungstarifvertrags ausgeglichen werden, hieß es weiter.

Von den derzeit erwarteten Steuereinbrüchen sind den Angaben zufolge nur rund zwei Drittel konjunkturbedingt. Etwa ein Drittel ist auf Steuerentlastungen im Rahmen der beiden Konjunkturpakete, des Familienleistungsgesetzes, der Pendlerpauschale und der steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen zurückzuführen. Angesichts dieser "vom Bund hausgemachten Steuerausfälle" müsse jetzt endgültig Schluss sein mit Steuersenkungsdebatten und weiteren Wahlkampfgeschenken, fordert Nußbaum. (ae/ddp)