Haushalt : Finanzsenator Nußbaum hilft der Linken beim Sparen

Die Mitglieder der Linksfraktion und Finanzsenator Ulrich Nußbaum haben am Sonntag über den Haushalt 2010/2011 diskutiert. Danach sind strittige Gespräche zwischen der Linksfraktion und dem Senat zu erwarten. Vor allem über die Finanzierung der Kitas und des Öffentlichen Dienstes dürfte es Auseinandersetzungen geben.

Werner van Bebber
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Ulrich Nussbaum. -Foto: Tsp

Carola Bluhm, Chefin der Linksfraktion, sagte am Rande der Sitzung, man wolle für die Kitas 50 Millionen Euro zusätzlich aufwenden. Die seien notwendig, um den „Einstieg in die Qualitätssicherung“ der frühkindlichen Bildung zu schaffen. Aus Sicht der Linken ist das nur ein Teil des notwendigen Mehraufwands für die Kita-Bildung: Die Verfechter des Kita-Volksbegehrens hätten von 100 bis 160 Millionen Euro zusätzlich für die Personalausstattung der Kitas gesprochen. Beim öffentlichen Dienst wollen die Linken laut Bluhm eine teilweise Anpassung der Löhne und Gehälter an das, was im Bundesdurchschnitt üblich ist. Auch darüber dürfte es Streit geben. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte bei der Vorstellung des Etatentwurfs gesagt, über Gehaltsverbesserungen gebe es nicht viel zu verhandeln.

Der Entwurf des Etats, den der Senat Anfang Juli beschlossen hatte, sieht Ausgaben von jährlich 21,97 Milliarden Euro vor. Auch in den Jahren 2012 und 2013 sollen die Ausgaben des Landes nur geringfügig steigen. Die jüngst vom Senat beschlossene Planung bis 2013 veranschlagt nur noch Mehrausgaben von 0,3 Prozent jährlich.

Fraktionchefin Bluhm sagte nach dem Treffen mit Nussbaum, man habe „selbstbewusst betont, dass wir der Haushaltgesetzgeber sind“. Auch habe sie den Finanzsenator daran erinnert, dass die Linke acht Jahre Erfahrung mit der Konsolidierung des Landeshaushalts habe. Die Fraktion sei der Meinung, man dürfe der Wirtschaftskrise nicht hinterhersparen. Das gelte etwa für den öffentlichen Beschäftigungssektor, durch den 6500 Menschen Arbeit gefunden hätten. Geplant sind hier 100 00 Maßnahmen.

Nußbaum sagte nach der Gesprächsrunde in der Linksfraktion, man habe eine „offene Diskussion“ geführt. Unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Senator und der Linksfraktion könnte es allerdings auch über die sogenannte Schuldenbremse geben. Nussbaum hat bei der Vorstellung der Finanzplanung 2009 bis 2013 mit der Schuldenbremse begründet, dass der Berliner Haushalt bis 2020 ausgeglichen sein müssen. Das sei auch die Voraussetzung für Konsolidierungshilfen des Bundes. Laut Bluhm gibt es in der Linksfraktion noch Diskussionen darüber, ob das Land Berlin Hilfen in Höhe von 65 Millionen Euro in Anspruch nehmen und im Gegenzug bis zu 250 Millionen Euro jährlich sparen solle.

Zunächst aber gehören für Nußbaum die hohen Transferleistungen zu den kritischen Punkten des Etats. Bluhm sagte dazu, man habe sich bei den Sozialausgaben und bei Hilfen zur Erziehung auf intensives Controlling verständigt. Offen ist, wie viel Geld dadurch gespart werden könne. wvb.

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