Haushalt: Steuerausfälle in Berlin wohl erst 2010

Trotz des drohenden Konjunktureinbruchs kann der Berliner Landeshaushalt im laufenden Jahr, aber auch 2009 voraussichtlich noch Überschüsse erwirtschaften. Die bundesweite Steuerschätzung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, legt diese optimistische Prognose nahe. Vor allem die kommunalen Einnahmequellen, etwa die Gewerbesteuer, sprudeln vorerst weiter. Davon profitiert auch der Stadtstaat Berlin.

Noch im Oktober bestimmten trübe Aussichten das Bild. Jetzt sieht es so aus, dass Berlin 2008/09 sogar mit zusätzlichen Steuereinnahmen (inklusive Länderfinanzausgleich) beglückt wird, die in dreistelliger Millionenhöhe über der Finanzplanung liegen. Exakte Zahlen legt die Finanzverwaltung des Senats jedoch erst am Donnerstag vor.

Im Jahr 2010, da sind sich die Finanzfachleute aller Parteien weitgehend einig, gerät das Land Berlin dann wahrscheinlich in die roten Zahlen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der die Steuerschätzung bislang nicht kommentierte, hat schon mehrfach für den nächsten Doppelhaushalt 2010/11 neue Sparvorschläge angekündigt. Damit wäre ein Koalitionsstreit programmiert. Denn die Linke bleibt dabei: „Wir sparen Steuerausfällen, die konjunkturell bedingt sind, nicht hinterher“, sagte deren Haushaltsexperte Carl Wechselberg. In diesem Fall müsse der Senat, auch wenn das bedauerlich sei, in die Neuverschuldung gehen. „Natürlich hoffen wir, dass alles nicht so schlimm kommt, oder wenn es schlimm kommt, dann möglichst spät.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Zackenfels, bestätigte den Dissens. „Die Linke muss so etwas sagen, denn sie lebt von solchen Versprechen, zumal 2009 ein wichtiges Wahljahr ist.“ Er appellierte stattdessen an die Senats- und Bezirksverwaltungen, sich im Vorfeld der Haushaltsaufstellung „nicht gehen zu lassen“. Die SPD werde weiterhin auf strikte Haushaltsdisziplin achten. Ulrich Zawatka-Gerlach