Haushalt : Unerwartete Steuermillionen für Berlin

Eine halbe Milliarde Euro mehr für Thilo Sarrazin. Der Finanzsenator sieht sich damit in seiner Haushaltsplanung bestätigt.

Das Land Berlin nimmt in diesem Jahr 417 Millionen Euro mehr aus Steuern und Länderfinanzausgleich ein, als im Haushaltsplan vorgesehen war. Auch 2009 liegen die Einnahmen 37 Millionen Euro über dem Ansatz. Das ergibt sich aus der Umrechnung der bundesweiten Steuerschätzung für Berlin. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht sich damit in seiner Haushaltsplanung bestätigt.

Sarrazin weist aber darauf hin, dass den Mehreinnahmen neue Ausgaben gegenüberstehen. Dazu gehören die Kosten für das Konjunkturprogramm, das die Bundesregierung beschlossen hat, und die Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro. Allein die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer für umweltfreundliche Neufahrzeuge würde den Berliner Etat mit 64 Millionen Euro belasten. Und sollte sich die große Koalition im Bund nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen, fällt diese Steuer ab 2009 aus verfassungsrechtlichen Gründen weg. Das würde die Einnahmen Berlins um 190 Millionen Euro mindern.

Für 2010 und die folgenden Jahre gibt es erst im Mai nächsten Jahres eine neue Schätzung. Bisher verfügen die Wirtschafts- und Finanzexperten noch über keine Zahlen, wie sich der drohende Konjunktureinbruch mittelfristig auf die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden auswirken wird. Mit Überschüssen im Haushalt kann der Senat im Jahr 2010 aber wohl nicht mehr rechnen. Koalitionsintern wird über mögliche Sparmaßnahmen oder eine Neuverschuldung strittig diskutiert. Der Grünen-Haushälter Jochen Esser erinnerte daran, dass sich Berlin im Vergleich zu Hamburg immer noch Mehrausgaben von einer Milliarde Euro leiste. Zugleich fordert er, mit 400 Millionen Euro aus dem Etatüberschuss 2008 ein „Sondervermögen Klimaschutz“ zu gründen. za

0 Kommentare

Neuester Kommentar