Haushalt : Verdi fordert höhere Gehälter statt Bau der Landesbibliothek

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind enttäuscht und beklagen eine falsche Prioritätensetzung des Senats.

Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff spricht von „empörenden Signalen“. Es sei unverständlich, dass sich der Senat für den Bau der Landesbibliothek und der Kunsthalle entscheide, aber keinen Spielraum für Gehaltsverbesserungen der Beschäftigten sehe, die seit sechs Jahren mit ihrem Einkommensverzicht zur Haushaltssanierung beigetragen hätten. „Wir leben auch jetzt nicht in einer kulturellen Wüste“, sagt Westhoff.

Die Einkommen der rund 48 000 Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes lägen nach dem Auslaufen des Solidarpakts zum Ende des Jahres rund 5,9 Prozentpunkte unter denen im Bundesgebiet, obwohl ab 2010 die Arbeitszeitverkürzungen und Lohneinbußen zwischen acht und zwölf Prozent wieder wegfallen. Senat und Gewerkschaften wollen zu diesem Zeitpunkt auch den alten Bundesangestelltentarifvertrag durch ein moderneres Tarifrecht ablösen. Und: „Wir erwarten auf jeden Fall Gehaltssteigerungen“, sagt GEW-Chefin Rose-Marie Seggelke. Außerdem möchten die Gewerkschaften Unterschiede zwischen Ost und West – beispielsweise beim Urlaubsgeld und den Arbeitszeiten – abbauen.

Noch gibt es keinen Termin für Tarifverhandlungen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet mit Gesprächen vor der Sommerpause Mitte Juli, will sich aber nicht einem „künstlichen Zeitdruck“ aussetzen. Schon vor der Senatsklausur hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) erklärt, dass es wenig zu verteilen gebe. SPD-Chef Michael Müller hatte vor allem von möglichen Vereinbarungen über Arbeitszeiten, Einstellungskorridore, Ausbildungsquoten oder Beschäftigungsgarantien gesprochen.

„Eine Einkommenserhöhung um ein Prozent würde 60 Millionen Euro kosten“, sagt Clemens Teschendorf, Sprecher des Finanzsenators. Derzeit betragen die Personalkosten des Landes rund 6,3 Milliarden Euro. Beschäftigt sind einschließlich der Beamten 117 500 Mitarbeiter – auf 108 000 Vollzeitstellen. Bis Ende 2011 sollen davon 6000 Stellen gestrichen werden. Auch eine danach weitergehende Personalreduzierung ist in der Finanzverwaltung kein Tabuthema, allerdings sei dies nur möglich, wenn man mit einem Personalentwicklungskonzept schaue, was machbar sei. sib/sik

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