Haushalt vorgelegt : Berlin spendiert 83 Millionen für Kitas, Horte und Schulen

Der erste Haushalt des rot-schwarzen Senats konzentriert sich auf die Bildung. Aber auch bei der inneren Sicherheit und den Finanzämtern wird aufgestockt.

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Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum musste viele Akten wälzen: Der Senat hat den Entwurf des Doppelhaushalts 2012/13 beschlossen.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum musste viele Akten wälzen: Der Senat hat den Entwurf des Doppelhaushalts 2012/13 beschlossen.Foto: dpa

Der Senat setzt im Doppelhaushalt 2012/13 einen deutlichen Schwerpunkt bei der Bildung. Für den Ausbau der Kitas, Horte und Ganztagsschulen gibt es zusätzliches Geld. Mit Unterstützung des Regierungschefs Klaus Wowereit konnte sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) mit ihren Wünschen durchsetzen. Die Kindertagesstätten werden bedarfsgerecht ausgebaut, weil sonst in wenigen Jahren 19 000 Plätze fehlen würden. Dafür werden im laufenden Jahr vier Millionen Euro und 2013 weitere 16 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Zudem will der Senat die Betreuungslücke im Hortbereich schließen und damit Forderungen eines gescheiterten Volksbegehrens teilweise erfüllen. Zunächst werden die Plätze für die Fünftklässler erweitert, im kommenden Jahr die der Sechstklässler. Das kostet 7,4 Millionen Euro jährlich. Trotzdem kündigten die Initiatoren des Begehrens an, vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen, weil sie für die direkte Demokratie gesetzliche Erleichterungen durchsetzen wollen.

Das Budget für den Ganztagsbetrieb von Gymnasien, Grund- und Sekundarschulen wird in diesem Jahr um 590 000 Euro und 2013 um 1,9 Millionen Euro aufgestockt. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Schulen in sozial schwierigen Wohnquartieren gelegt werden. In den behindertengerechten Ausbau von Schulen fließt allerdings erst 2013 Geld. Es geht um eine Million Euro als Einstieg. Für die Sanierung von Schul- und Sportanlagen werden im Haushalt wie bisher 41 Millionen Euro pro Jahr eingestellt.

Auf den Erziehermangel reagiert Rot-Schwarz, indem an den Fachschulen 50 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Mit weiteren zwei Millionen Euro sollen Kitas zu Familienzentren ausgebaut werden. Die Lehrer, die ihr Referendariat berufsbegleitend absolvieren, erhalten vier eigene Ausbildungsbereiche („schulpraktische Seminare“) mit insgesamt 200 Plätzen. Der Senat unterstützt diese Form des Referendariats, um dem Lehrermangel zu begegnen. Bislang machen 110 Pädagogen von dem Angebot Gebrauch, bei vollem Gehalt und fast vollem Stundenbudget die praktische Lehramtsausbildung zu durchlaufen.

Die Bildungssenatorin sprach nach dem Senatsbeschluss zum neuen Haushalt von einem „wichtigen Erfolg“. Familie und Jugend sowie die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf müssten noch stärker in den Fokus der Regierungspolitik rücken. Aber auch der neue Innensenator Frank Henkel (CDU) schnitt bei der Aufstellung des Etats gut ab. 250 (statt nur 200) Polizisten werden neu eingestellt. Die Feuerwehr erhält 14 zusätzliche Stellen und der Verfassungsschutz für die Bekämpfung des Rechtsextremismus fünf neue Stellen. Für die Sicherungsverwahrung stehen vier Millionen Euro zur Verfügung. Auch die Finanzverwaltung wird mit 75 (statt bislang 40 eingeplanten) neuen Stellen für Steuerfahnder und Betriebsprüfer personell aufgestockt. Andere Senatsbehörden müssen jedoch in den nächsten fünf Jahren durchschnittlich 3,1 Prozent ihrer Vollzeitstellen abbauen. Noch sind es 84 340. Im Jahr 2016 sollen es nur noch 80 000 Stellen sein. Für die einzelnen Verwaltungen wurden die Sparraten vom Senat jetzt verbindlich festgelegt.

Die Bezirke müssen bis zum Ende der Wahlperiode nur 2000 Stellen abgeben. Noch haben sie 22 000. Die Bezirkshaushalte müssen dem Abgeordnetenhaus spätestens am 29. Februar vorliegen, denn sie sind Teil des gesamten Berliner Etats, der vom Landesparlament voraussichtlich bis zur Sommerpause beraten und dann beschlossen wird. Die Haushälter von SPD und CDU wollen den Bezirken noch einen Zuschlag von 50 Millionen Euro jährlich spendieren.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) lobte die „sehr konstruktiven“ Haushaltsverhandlungen. Der Etatentwurf für 2012/13 halte sich an die Vorgabe, dass die Ausgaben durchschnittlich nur um 0,3 Prozent jährlich wachsen dürfen. Um die Mehrausgaben, vor allem bei Bildung und innerer Sicherheit zu finanzieren, musste Nußbaum an anderer Stelle sparen: Bei den Zinsausgaben, den Investitionen und der künftig vom Bund finanzierten Grundsicherung im Alter. Hinzu kommen viele kleine Kürzungen bei den über 20 000 Einzelpositionen im Haushaltsentwurf. Außerdem sind 1,6 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen - 300 Millionen weniger als zunächst geplant.

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