Haushaltsdebatte: Opposition sieht Rot-Rot in einer Sinnkrise

CDU, Grüne und FDP werfen der rot-roten Koalition vor, keine Ideen mehr für die Zukunft Berlins zu haben. „Streit und Stillstand prägen das Bild dieser Regierung“, sagte der CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel am Donnerstag in der Generaldebatte des Abgeordnetenhauses zum Haushalt 2010/11. Rot-Rot befinde sich in einer tiefen Sinnkrise. Es fehle jede Idee, wirtschaftliche Dynamik, ökologische Vernunft und soziale Verantwortung miteinander zu verbinden.

Auch die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf dem Bündnis aus SPD und Linken vor, „auf die entscheidenden Fragen der Zukunft keine Antwort zu geben“. Der neue Haushalt, der am späten Abend verabschiedet werden sollte, sei eine „in Zahlen gegossene Planlosigkeit“. Vom versprochenen Mentalitätswechsel sei nicht viel geblieben. Der FDP-Fraktionschef Christoph Meyer wagte die Prognose, dass Rot-Rot nach der Wahl 2011 nicht mehr regieren werde. Die Zeit bis dahin seien „verschenkte Jahre“. Der Senat habe überhaupt keine Visionen.

Regierungschef Klaus Wowereit ließ diese Vorwürfe nicht auf sich sitzen und nahm zuerst den CDU-Mann Henkel aufs Korn, der in seiner Rede zum Schluss sagte: „Wir werden da sein, wenn Ihre verheerende Regierungsbilanz 2011 zur Abstimmung steht!“ Ja, die CDU werde da sein, spottete Wowereit. „Nämlich in der Opposition.“ Mit dem Versuch, Regierungsfähigkeit zu beweisen, habe die Union auch in der Generalaussprache zum Haushalt kläglich versagt. Ihr fehlten eigene Konzepte. Wowereit versprach, dass sich Berlin auch künftig „positiv entwickeln“ werde. Der eindeutige Schwerpunkt der Senatspolitik bleibe die Bildung von der Kita bis zur Hochschule.

Der Regierende Bürgermeister räumte ein, dass es koalitionsintern „selbstverständlich kontroverse Debatten“ gebe, zum Beispiel über die Schulstrukturreform oder die Stadtautobahn A 100. „Das ist lebendige Politik.“ Gleichzeitig kritisierte er die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Allein Berlin müsse deshalb mit Steuerausfällen von 700 Millionen Euro jährlich rechnen. Viele Kommunen seien bald nicht mehr in der Lage, jene Aufgaben zu erfüllen, die die Bürger von ihnen erwarteten. Wowereit hofft, dass die CDU-geführten Länder im Bundesrat „genügend Rückgrat haben“, um die Pläne des Bundes zu verhindern.

Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller kündigte vor dem Parlament an, dass SPD und Linke bis zum Ende der Wahlperiode versuchen wollen, private Versorgungsunternehmen zu rekommunalisieren. Infrage kämen Gasag und Wasserbetriebe. Der Senat müsse dafür „alle Möglichkeiten ausschöpfen“. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Udo Wolf, versprach in der Generaldebatte, dass es unter Rot-Rot „keine Einschnitte in die soziale Infrastruktur Berlins“ geben werde. Auch für die Linke habe die Bildungspolitik Priorität, „bei weiterhin großer Haushaltsdisziplin“. Wolf ist sicher, dass es über die Abgeordnetenhauswahl 2011 hinaus eine „linke Stadtregierung“ geben werde. Auch wenn sich die Koalition bei mancher Entscheidung schwer tue und in Einzelfragen unterschiedlicher Ansicht sei. Wolf fragte die Grünen, ob sie nach der Wahl „wirklich eine Koalition mit der CDU in Betracht“ ziehe. Aus den Sitzreihen der grünen Abgeordneten hörte man ein vielstimmiges „Nein“.

Der Etat 2010/11 ist geprägt von den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Um Steuerausfälle und Ausgaben für bundesweite Konjunkturprogramme auszugleichen, müssen insgesamt 5,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden. Die Ausgaben 2010 steigen, inklusive der Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft, gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent. 2011 sinken die Ausgaben wieder um 2,5 Prozent. Die Schulden erhöhen sich auf 66 Milliarden Euro.