Haushaltskonsolidierung: Nußbaum kündigt Kürzungen bei Investitionen an

Eine gute und eine schlechte Nachricht zu verknüpfen, gelingt Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) mühelos. Berlin hat fristgerecht alle Investitionsvorhaben des 632 Millionen Euro umfassenden Konjunkturpaketes II auf den Weg gebracht. Das Geld kann auch voll ausgeschöpft werden. Werden Mittel bis Ende 2010 nicht abgerufen, verfallen sie. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Berlin muss weiter hart sparen. Nußbaum kündigte ab 2012 Kürzungen bei den Investitionen an. „Wir müssen ab 2020 die Schuldenbremse einhalten. Dafür brauchen wir finanzpolitische Leitplanken.“ Berlins Schuldenstand liegt derzeit bei knapp 61 Milliarden Euro. Angesichts aktueller Finanzkrisen wie in Griechenland seien Länder und Kommunen in der „gesamtstaatlichen Verantwortung, die öffentliche Verschuldung zu stoppen“, sagte der amtierende Vorsitzende der Finanzministerkonferenz.

In Berlin müsse man sich „mit jedem Projekt gedanklich neu befassen“, sagte Nußbaum. Eines dieser Gedankenspiele könnte die geplante Sanierung des ICC betreffen. Entschieden ist bisher über die Kosten nichts, denn dieses Vorhaben ist eine politische Hängepartie, verbunden mit einem hohen Finanzrisiko. Dem Rotstift zum Opfer fallen könnte aber auch die Zentral- und Landesbibliothek, die der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit politisch durchgesetzt hatte. Entschieden sei „ noch nichts“, stellte Senatssprecher Richard Meng klar. Es gebe „noch keine Diskussionen“ darüber, die Haushaltsaufstellung ab 2012 habe überhaupt noch nicht begonnen. Nußbaum ergänzte, er mache als Finanzsenator „nur Vorschläge“, alles andere seien von Rot-Rot getragene Senatsbeschlüsse.

Die Diskussion über die nächste Zielzahl muss erneut geführt werden

Völlig offen ist auch die Frage, wie viel Personal im öffentlichen Dienst noch eingespart werden soll. Das Ziel war bis Ende 2011 der Abbau auf 103 000 volle Stellen. Derzeit sind es etwa noch 107 000 Stellen. Nußbaum betonte erneut, dass der Personalabbau bislang hinter den Erwartungen des Senats zurückbleibe. „Wir haben eine Verzögerung von zwei Jahren“, sagte er am Dienstag. Umgerechnet auf Hamburger Niveau müsste Berlin mit 93 500 Stellen auskommen. Nußbaums Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD) hatte dieses Ziel für 2015 angepeilt, aber Linke und Teile der SPD ließen sich nicht darauf ein. Die Diskussion über die nächste Zielzahl muss erneut geführt werden. „Wir werden darüber sprechen, wo noch Stellen abgebaut werden können. Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip wollen wir nicht“, sagte Nußbaum.

„Positiv“ dagegen wertete der Finanzsenator die zügige Umsetzung des Konjunkturpakets II, deren 785 Maßnahmen nicht nach der „Rasenmähermethode“ ausgewählt wurden. Der Bund spendiert dem Land dafür 474 Millionen Euro, Berlin muss einen Eigenanteil von 158 Millionen Euro aufbringen. Die meisten Mittel fließen in den Bildungssektor: 196 Millionen Euro für die Schulen, 131 Millionen Euro für die Hochschulen und 84 Millionen Euro für Kindertagesstätten. Die Gelder sind hauptsächlich für die energetische Sanierung der Gebäude bestimmt. Damit soll der Kohlendioxid-Ausstoß pro Jahr in Berlin um rund 30 300 Tonnen reduziert werden.

Weitere 221 Millionen Euro fließen in die sonstige Infrastruktur. 54 Millionen Euro erhalten zum Beispiel Krankenhäuser für die Anschaffung medizinischer Geräte, für Pflegebetten, digitale Röntgenanlagen oder für Energienetze. Sechs Millionen Euro fließen in die Bädersanierung, drei Millionen Euro kommen IT-Vorhaben zugute. 121 Investitionsvorhaben konnten in Berlin bisher abgeschlossen werden, weitere 664 Vorhaben sollen bis Ende 2011 realisiert worden sein.