Haushaltsverhandlungen: Berlin will 2008 ohne neue Schulden auskommen

Der rot-rote Senat wird im nächsten Jahr erstmals keine neuen Schulden machen. "Wir werden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen ohne neue Nettokreditaufnahme", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der Senat habe sich bei seiner Klausurtagung auf den Doppelhaushalt 2008/2009 geeinigt. Am 3. Juli werde der Senat den Haushalt verabschieden und dem Parlament zuweisen. "Wir gehen davon aus, dass der Haushalt dann bis auf wenige Korrekturen beschlossen werden kann", sagte Wowereit.

Der Überschuss werde im nächsten Jahr 476 Millionen Euro betragen, sagte Wowereit. Dies erkläre sich dadurch, dass die stille Einlage in Höhe von 723 Millionen Euro aus dem Verkauf der Landesbank dem Haushalt zugeführt werde.

2009 reduziere sich der Überschuss dann auf 65 Millionen Euro. "Wir werden die Überschüsse nicht in Mehrausgaben umwandeln, sondern Schulden abtragen", betonte der Regierungschef. Es gebe keinen Grund, sich zurückzulehnen und anzunehmen, damit sei alles erledigt. Die Zinsbelastung von 2,5 Milliarden Euro sei immer noch "dramatisch". Der Senat werde seinen strikten Konsolidierungskurs fortsetzen. Das Land Berlin hat Schulden in Höhe von rund 60 Milliarden Euro. (mit ddp)