Haushaltsverhandlungen: Senat demonstriert Einigkeit

Der rot-rote Senat hat vor Beginn seiner Klausurtagung zum Doppelhaushalt 2008/2009 Einigkeit demonstriert. "Wir werden die Haushaltskonsolidierung fortsetzen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der Spielraum für Neuinvestitionen bleibe beschränkt, um die Schulden weiter abbauen zu können. Das Land Berlin hat 60 Milliarden Euro Schulden. Im Jahr 2008 werde der Senat einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Nettokreditaufnahme vorlegen, fügte Wowereit hinzu. Es sei gelungen, die Spirale zu durchbrechen, immer neue Schulden aufnehmen zu müssen.

Auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kündigte an, den Sparkurs fortzusetzen. "Darüber haben wir uns geeinigt", sagte der Politiker. "Es sind keine Streitpunkte offen." So entspannt und positiv sei es noch nie vor einer Klausur gewesen.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) erwartetet von den Verhandlungen ein "gutes Ergebnis". Der Konsolidierungskurs werde weiter geführt. Die Ergebnisse der Klausurtagung sollen am Nachmittag auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden. (mit ddp)